Keine Übertragung der „APASSIONATA Grundstücke“ aus dem Eigentum der Stadt München

=== 26-32 _ T 005858_E.1.1_Keine_Übertragung_APASSIONATA.pdf === Landeshauptstadt München, Direktorium, BA-Geschäftsstelle Mitte, Tal 13, 80331 München An die ​ 19.08.2026 LH München Direktorium HA II Antrag der SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 12 Keine Übertragung der „APASSIONATA Grundstücke“ aus dem Eigentum der Stadt München Antrag: Der BA12 fordert die Stadt München dazu auf, die schuldrechtliche und/oder die dingliche Übertragung der “APASSIONATA Grundstücke” (der Grundstücke zwischen Maria-Goeppert-Mayer-Straße, Hans-Jensen-Weg und der Werner-Heisenberg-Allee, siehe auch Anlage 1 zu diesem Antrag) an die Stadtwerke München oder jedweden Anderen sofort zu unterbrechen und (bis auf Weiteres) nicht weiter zu betreiben. Begründung: Bislang ging der BA 12 davon aus, dass eine gemeinschaftliche Nutzung der gegenständlichen Grundstücke durch die Stadtwerke München (Trambahndepot) sowie durch den Kultur- und Spielraum e.V. für das Projekt Mini München - sowie damit verbundene weitere Projekte der Kinder- und Jugendarbeit - möglich sein wird. Inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass die Übertragung der Grundstücke bereits vor auch nur der Vorstellung der Machbarkeitsstudie an den BA und den Stadtrat erfolgen soll. Um der Schaffung von Tatsachen vorzubeugen, die der gewünschten Doppelnutzung entgegenstehen, muss die Übertragung der Grundstücke mindestens ausgesetzt werden. Eilbedürftigkeit: Dieser Antrag ist eilbedürftig, da bei einer Übertragung an die Stadtwerke zum aktuellen Zeitpunkt der Zugriff der Stadt München auf die Grundstücke mindestens erschwert, wenn nicht faktisch verunmöglicht wird. Damit könnte die gewünschte Doppelnutzung in Gefahr geraten. Die Übertragung muss somit umgehend gestoppt werden. Johannes Trischler Kinder und Jugendbeauftragter