Legalisierung Gehwegparken in der Ebersberger Straße; Antrag der CSU-Fraktion

=== 20-26 _ T 092625_BA Antrag Gehwegparken Ebersberger Strasse.pdf === Christlich-Soziale Union in Bayern München, im März 2026 Legalisierung Gehwegparken in der Ebersberger Straße Das Mobilitätsreferat der Landeshauptstadt München wird aufgefordert, für die Ebers- berger Straße in Bogenhausen die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zur Einrichtung von Gehwegparken zu prüfen und bei Vorliegen der straßenverkehrsrecht- lichen Voraussetzungen, durch entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung dauer- haft zu ermöglichen. Quelle: https://streetmix.net Begründung: In der Ebersberger Straße wird seit mehreren Jahrzehnten faktisch beidseitig mit zwei Rädern auf dem Gehweg geparkt. Die Gehwege dort so breit dimensioniert (beidseitig jeweils 3,00 Meter), dass das Gehwegparken bislang ohne erkennbare Beeinträchti- gungen für den Fußverkehr möglich war. Insbesondere für Fußgängerinnen und Fuß- gänger, Kinderwagen, Rollstühle sowie radelnde Kinder bestehen keine Nutzungskon- flikte. Vor diesem Hintergrund erscheint es sachgerecht, die bestehende Situation im Rah- men der straßenverkehrsrechtlichen Möglichkeiten zu legalisieren. Robert Brannekämper, MdL Jens Luther, Stadtrat Fraktionssprecher Stv. Fraktionssprecher Antrag