(E) Stadtbezirksbudget Maibaumfreunde Zamdorf Aufstellung eines Maibaums 2026 und Vorbereitung am 03.05.2026 1…

=== 20-26 _ V 19665_BA_13_Vorlage_Maibaumfreunde_Zamdorf.pdf === Datum: 02.04.2026 Direktorium Tel.+49 (89) 233-92529 HA II/BA AZ: 0262.100-13-0548 Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus Budgetmitteln des Bezirksausschusses 13 gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 09.04.2018 AntragstellerIn: Maibaumfreunde Zamdorf für die Maßnahme: „Aufstellung eines Maibaums 2026 und Vorbereitung am 03.05.2026“ Beschluss des Bezirksausschusses des 13. Stadtbezirkes vom 21.04.2026 Öffentliche Sitzung Sitzungsvorlagen Nr.: 20-26 / V 19665 I. Sachverhalt Der beiliegende Antrag vom 15.03.2026, hier eingegangen am 23.03.2026, wurde vom Direktorium auf die formelle Richtigkeit geprüft. Diese Prüfung umfasst ausschließlich die in den Richtlinien enthaltenen Vorgaben für die Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget. Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschusses aus dem Stadtbezirksbudget entsprechend den Richtlinien liegen vor nicht vor. Es wird ein Zuschuss in Höhe von 1.425,00 € beantragt. (Fehlbedarfsfinanzierung) Nach den Zuschussrichtlinien kann ein Zuschuss in beantragter Höhe nur in Höhe von € nicht gewährt werden. Hinweis: Grundsätzlich wird der angemessene Einsatz von Eigenmitteln erwartet (Richtwert mindestens 25% der im Antrag angegebenen Kosten, Ziffer 9.1 der Stadtbezirksbudget-Richtlinien). Beim vorliegenden Antrag können für die Maßnahme keine Eigenmittel zur Verfügung gestellt werden. Hierfür liegt eine Begründung bei. Wir haben das Baureferat um Stellungnahme gebeten. Diese liegt jedoch noch nicht vor. Sollte von dort eine Zuwendung erfolgen, wird dies bei der Abrechnung berücksichtigt. Wir haben den Antragsteller auf die aktuellen Regelungen bezüglich des Vertrags der GEMA und des Freistaats Bayern aufmerksam gemacht. Sollte eine Übernahme der Gebühren durch den Freistaat erfolgen, wird dies ebenfalls bei der Abrechnung berücksichtigt. Auf der Kostenstelle 103000013 stehen am 02.04.2026 für das Haushaltsjahr 2026 noch 126.775,93 € zur Verfügung. Unter Berücksichtigung von im Vorjahr bewilligten Mitteln, die 2026 ausgezahlt wurden sowie nicht verbrauchter Mittel aus dem Vorjahr, stehen dem BA 13 in 2026 aktuell noch insgesamt 191.340,79 € aus dem Stadtbezirksbudget zur Verfügung. Die Mittel für den beantragten Zuschuss wären somit vorhanden vorhanden, aber für diese Bezirksausschuss- sitzung liegen weitere Zuschussanträge vor, die die zur Verfügung stehende Summe über- nicht vorhanden. schreiten. II. An den/die Vorsitzende/n des Bezirksausschusses 13 Herr Florian Ring  === B 13_VG 21.04.2026 oeff. 2.4 12..pdf === Datum: 22.04.2026 Telefon: 089 - 23 36 14 83 Telefax: 089 - 23 36 14 85 Email: bag-ost.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Ost An das Direktorium (E) Stadtbezirksbudget Maibaumfreunde Zamdorf Aufstellung eines Maibaums 2026 und Vorbereitung am 03.05.2026 1.425,00 €; Az. 0262.100-13-0548 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19665 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 13 - Bogenhausen vom 21. April 2026 Der Bezirksausschuss ☒ gewährt einen Zuschuss in der o.g. Höhe für den o.g. Antragssteller. ☐ gewährt einen Zuschuss in Höhe von € (bei Kürzung gegenüber dem Antrag), für den o.g. Antragssteller. ☐ lehnt die Gewährung eines Zuschusses für den o.g. Antragsteller ab. Gründe für die Kürzung der beantragten Summe: ☐Grund der Reduzierung hier auswählen Gründe für die Ablehnung der Förderung: ☐Grund der Ablehnung hier auswählen Allgemeines ☐ Weitere Hinweise/Maßgaben/Gründe: Das Abstimmungsergebnis war ☒ einstimmig ☐ mehrheitlich Der BA wünscht einen Kurzbericht des Antragstellers nach Durchführung der Veranstaltung/Maßnahme: ☐ mündlich ☒ schriftlich ☐ gar nicht ☒ Kopie des Verwendungsnachweises gewünscht gez. Ring Seite 1 von 1