Problematische Parksituation in der Oberschlesische Straße, Kattowitzer Straße und Lublinitzer Straße

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=== 20-26 _ B 07498_B 07498 Parksituation.pdf === BEZIRKSAUSSCHUSS DES 13. STADTBEZIRKES DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN BOGENHAUSEN Vorsitzender: Florian Ring Landeshauptstadt München, Direktorium Friedenstraße 40, 81660 München Mobilitätsreferat Florian Ring Geschäftsstelle: Friedenstr. 40, 81660 München Telefon: 233-61483 Telefax: 233-61485 E-Mail: BA13@muenchen.de München, 18.02.2025 Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen TOP 2.3.5/11.02.2025 Problematische Parksituation in der Oberschlesische Straße, Kattowitzer Straße und Lublinitzer Straße Stellungnahme BA 13 Bogenhausen Sehr geehrte Damen und Herren, der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen hat sich in seiner Sitzung am 11.02.2025 mit dem o.g. Anlie- gen befasst und folgende Stellungnahme einstimmig beschlossen: Der BA bittet das Mobilitätsreferat, eine mittelfristige Lösung für die Oberschlesische Str. zu entwickeln, ohne dass ein vollständiger Stellplatzentfall notwendig wird. In der Kattowitzer Straße und Lublinitzer Straße ist die Polizei bereits tätig geworden und soll die Situation dort weiterverfolgen. Mit freundlichen Grüßen gez. Florian Ring Vorsitzender des BA 13 Bogenhausen === 20-26 _ B 07498_B 07498 Parksituation AS.pdf === U-Bahn: Linien U1,U2,U3,U6 Haltestelle Sendlinger Tor muenchenunterwegs.de Straßenbahn: Linie 16-18, 27 Haltestelle Sendlinger Tor muenchen.de/mor Bus: Linien 52,152 Haltestelle Blumenstraße [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Landeshauptstadt München Mobilitätsreferat Landeshauptstadt München, Mobilitätsreferat Postfach, 80313 München Strategie MOR-GB1 Per E-Mail Über das DIR – BA-Geschäftsstelle Ost bag-ost.dir@muenchen.de An den BA 13 - Bogenhausen Herr Ring Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum 17.03.2026 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Problematische Parksituation in der Oberschlesische Straße, Kattowitzer Straße und Lublinitzer Straße BA-Antrag Nr. 20-26 / B 07498 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 13 - Bogenhausen Sehr geehrter Herr Ring, zu Ihrem Antrag vom 11.02.2025 teilen wir Ihnen Folgendes mit: Im Rahmen der Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2035 beschäftigt sich das MOR damit, eine barrierefreie Mobilität zu fördern. Im Jahr 2022 hat der Stadtrat die Teilstrategie „Fußverkehr“ beschlossen (vgl. Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07472). In dieser wurde das MOR mit verschiedenen Maßnahmen zur Verbesserung des Komforts und der Sicherheit von Fußgänger*innen sowie zur Begehbarkeit von Gehwegen beauftragt. Im Zuge der Umsetzung des Auftrags wurde eine Datenerhebung und -auswertung zum Gehwegparken in München durchgeführt. Derzeit erarbeitet das Mobilitätsreferat einen Vorschlag zum systematischen Vorgehen in Bezug auf das Gehwegparken und sieht vor, den Stadtrat damit zu befassen. Dabei werden insbesondere auch die Belange des Fußverkehrs, der Barrierefreiheit und der Verkehrssicherheit berücksichtigt. In dem Vorschlag zum Vorgehen sollen für die Verwaltung geltende Rahmenbedingungen aufgezeigt und Kriterien verabschiedet werden, in welchen Fällen Gehwegparken aufgelöst werden sollte bzw. muss und in welchen Fällen es angeordnet werden kann. Das Vorgehen soll testweise in ersten Quartieren mit besonders hoher Dringlichkeit angewandt werden. Dieses soll basierend auf einer Datenanalyse (räumliche Situation, Häufigkeit des Gehwegparkens, Restgehwegbreite / Restfahrbahnbreiten, Dichte der sozialen Einrichtungen, Häufigkeit von Bürgeranliegen etc.) und in enger Absprache mit den I. Seite 2 von 2 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Bezirksausschüssen und den lokalen Stakeholdern entwickelt werden. Da sich der Prozess derzeit noch in der internen Abstimmung befindet, bitten wir um Verständnis, dass wir Ihnen daher zum jetzigen Zeitpunkt leider keine konkrete Antwort geben können, wie genau das Vorgehen und die zeitliche Abfolge aussehen wird. Wir werden zu gegebener Zeit auf Ihren BA zukommen. Der Antrag des Bezirksausschusses ist damit satzungsgemäß erledigt. Mit freundlichen Grüßen MOR-Gb 1 Strategie II. über das DMS (E-Akte) an MOR-GL5 mit der Bitte um Abschluss des RIS und DMS-Vorganges III. Ablage bei MOR-GB1

Sitzungsinformationen

Bezirksausschuss

Bezirksausschuss 13 - Bogenhausen

Sitzungsdatum

21.04.2026 um 19:30 Uhr

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