(E) Änderung der Ampelschaltung am Ende der A 94 (Töginger Straße)

=== 20-26 _ V 15168_V 15168 Aenderung der Ampelschaltung BE.pdf === Telefon: 0 233-39907 Telefax: 0 233-39920 Mobilitätsreferat Betrieb MOR-GB2.412 Änderung der Ampelschaltung am Ende der A 94 (Töginger Straße) Empfehlung Nr. 20-26 / E 02339 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 – Bogenhausen am 24.10.2024 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 15168 Anlagen: 1. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02339 2. Lageplan mit Stadtbezirkseinteilung 3. Pläne der Kreuzungen/Einmündungen Beschluss des Bezirksausschusses des 13. Stadtbezirkes Bogenhausen vom 10.12.2024 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 – Bogenhausen hat am 24.10.2024 die anlie- gende Empfehlung Nr. 20-26 / E 02339 beschlossen. Darin wird gefordert, den Schaltmodus an der Lichtsignalanlage (LSA) Prinzregenten-/ Töginger Straße zu Gunsten des Individualver- kehrs zu ändern. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den lau- fenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversamm- lung handelt, die in Ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Aufgrund einer deutlichen Überschreitung der zulässigen NO2-Jahresmittelwerte in der Prinz- regentenstraße und um generelle stadtweite Fahrverbote zu vermeiden, hat der Stadtrat der Landeshauptstadt München eine Dosierung der Verkehrsmenge in der Prinzregentenstraße beschlossen. In erster Linie sind von dieser Dosierung die stadteinwärtigen Verkehrsströme auf der BAB A94 betroffen. Die LSA Prinzregenten-/ Töginger Straße hat aufgrund ihrer exponierten Lage, unmittelbar am Übergang zwischen BAB A94 und der Prinzregentenstraße, hierbei eine herausragende Rolle zu übernehmen. Letztlich wird mit dieser LSA maßgeblich die Verkehrsmenge im weiteren Verlauf der Prinzregentenstraße bestimmt. Eine Änderung der derzeitigen Schaltungsmodi Seite 2 von 3 dieser LSA steht deshalb aktuell nicht zur Diskussion. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02339 der Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirkes Bogen- hausen vom 24.10.2024 kann somit nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen nicht ent- sprochen werden. Dem Korreferenten des Mobilitätsreferates, Herrn Stadtrat Schuster, und dem zuständigen Verwaltungsbeirat des Mobilitätsreferates, Geschäftsbereich Verkehrs- und Bezirksmanage- ment, Herrn Stadtrat Hammer, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Der Schaltmodus der Lichtsignalanlage Prinzregenten-/ Töginger Straße wird nicht ge- ändert. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02339 der Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirkes Bogenhausen am 24.10.2024 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. II. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 13. Stadtbezirkes Bogenhausen der Landeshauptstadt München Der*Die Vorsitzende Der Referent Herr Florian Ring Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat Seite 3 von 3 III. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Ost An D-II-V / Stadtratsprotokolle mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 13 – Bogenhausen kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 13 - Bogenhausen kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 13 - Bogenhausen ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). IV. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GB2.412 zur weiteren Veranlassung  === 20-26 _ V 15168_V 15168 Aenderung der Ampelschaltung A1.pdf === Landeshauptstadt München Direktorium Betreff - Antrag Ende A94 (Töginger Straße) Ampelschaltung Antrag zum Themengebiet Verkehr Wir Anwohner der Grimmelshausenstraße leiden stark unter der vor einigen Jahren geänderten Ampelschaltung am Ende der A94. Hier gabelt sich die Fahrbahn in - Tunnelzufahrt zum Mittleren Ring Richtung Nord - Einsteinstraße - Prinzregentenstraße Vor mehreren Monaten wurde anstatt der zweiten Fahrbahn eine Busspur angelegt. Da die Ampelphasen relativ kurz geschalten sind, gibt es immer Rückstau auf der A94. Die Einfahrt aus der Weltenburger Straße kommend, ist manchmal überhaupt nicht möglich und staut sich auch hier ins Wohngebiet zurück. Viele KFZ nutzen die Busspur um an den Kolonnen vorbeizufahren, das wiederum erweckt den Unmut der Wartenden. Die Reaktion darauf ein permanentes Hupkonzert. Da sowohl auf der Einstein- als auch auf der Prinzregentenstraße - auf dem Teilstück bis zur Richard-Strauß-Straße - kein Rückstau mehr ist und man direkt bis zur Ampel durchfahren kann, beantragen wir eine Verlängerung der Ampelphasen auf beiden Zufahrtsspuren der Töginger Straße. Raum für Vermerke des Direktoriums [] ohne Gegenstimme angenommen DK mi Mehrheit angenommen [I ohne Gegenstimme abgelehnt [] mit Mehrheit abgelehnt Anlage 1  === 20-26 _ V 15168_V 15168 Aenderung der Ampelschaltung A2.pdf === B u s c h i n g s t r . S t e inh aus e r S t r . S t e i n h a u s e r S t r. aßenbahn u.Omnibusbetriebshof enbergring o l f i n g e r S t r . M oselstr. Buschingstr. G o t th e l fs tr . Gleimstr. M o r g e n r o t h s t r . Oderstr. S p r e e s tr . W eserstr. H ö r s e l b e r g s t r . S t e i n h a u s e r S t r . Wol fs ke h l s tr . Havelstr. G o t th e l B e b l o s t r . S a a le s tr . Elbestr . Kita Kita Kita Kita G o tt h e lf s tr . Eggenfeldener Str. W a l p u r g i s s t r . V o g e lw e i d e s tr . Klosestr. M a x - Z e n g e r - S t r . R i edenbu r ger St r . Jurastr. Zamdorfer Str. H o h e n li n d e n e r S tr . Stuntzstr. Grimmelshausenstr. Vogelweideplatz Neumarkter Str. Zaubzerstr. Barbarossastr. Barbarossastr. Töginger Str. Prinzregentenstr. Truderinger Str. Vo ge lw e i de pl at z BAB M.-Parsdorf (A 94) F r a n z - F i s c h e r - S t r . Einsteinstr. Prinzregentenstr. Wagenbauer str . St.Johann von Capistran Kita Busdepot Straßenbahnbetriebshof Nazarethkirche Kindertagesstätte R i e d g a u s t r . H e r m a n n - W e i n h a u s e r - S t r . Moselstr. Hermann-Weinha 0 200 m Erstellungsdatum 31.10.2024 Erstellt für Maßstab 1:5 000 zur Maßentnahme nur bedingt geeignet Erstellt mit GeoInfoWeb - geoinfoweb.muenchen.de © Landeshauptstadt München 2024, Flurstücke und Gebäude: © Bayerische Vermessungsverwaltung 2024 ´ Anlage 2  === 20-26 _ V 15168_V 15168 Aenderung der Ampelschaltung A3.pdf === Einsteinstraße Töginger Straße (A94) GB RW BG Parker BG GB RW GB RW BG GB BG Mittelinsel BG RW GB GB RW BG TSK TSK 811 821 (auf 45m 3x1,5) 1 7 2 Prinzregenten- straße x 511 Landeshauptstadt München Kommentar: Bearbeiter: LZA-Nr: Inbetriebnahme (Datum/Zeit) letzte Bearbeitung: Knotenname: GB2.22 Dateiname: Mobilitätsreferat Ungültig (Datum/Zeit) 1:500 Maßstab 0 2m 10m Georeferenzierung: UTM32 Markierung Busspur 1223 ***** 13.06.2022 10.11.2021 Prinzregenten-/ Töginger Str. 1223AAAN.DWG DK DK 512-TA 511-TA 022 013 012 011 021 B U S B U S B U S Anlage 3  === 20-26 _ E 02339_Originalantrag.pdf === Landeshauptstadt München Direktorium Betreff - Antrag Ende A94 (Töginger Straße) Ampelschaltung Antrag zum Themengebiet Verkehr Wir Anwohner der Grimmelshausenstraße leiden stark unter der vor einigen Jahren geänderten Ampelschaltung am Ende der A94. Hier gabelt sich die Fahrbahn in - Tunnelzufahrt zum Mittleren Ring Richtung Nord - Einsteinstraße - Prinzregentenstraße Vor mehreren Monaten wurde anstatt der zweiten Fahrbahn eine Busspur angelegt. Da die Ampelphasen relativ kurz geschalten sind, gibt es immer Rückstau auf der A94. Die Einfahrt aus der Weltenburger Straße kommend, ist manchmal überhaupt nicht möglich und staut sich auch hier ins Wohngebiet zurück. Viele KFZ nutzen die Busspur um an den Kolonnen vorbeizufahren, das wiederum erweckt den Unmut der Wartenden. Die Reaktion darauf ein permanentes Hupkonzert. Da sowohl auf der Einstein- als auch auf der Prinzregentenstraße - auf dem Teilstück bis zur Richard-Strauß-Straße - kein Rückstau mehr ist und man direkt bis zur Ampel durchfahren kann, beantragen wir eine Verlängerung der Ampelphasen auf beiden Zufahrtsspuren der Töginger Straße. Raum für Vermerke des Direktoriums [] ohne Gegenstimme angenommen DK mi Mehrheit angenommen [I ohne Gegenstimme abgelehnt [] mit Mehrheit abgelehnt