Nutzung des Bunker 5 im Bürgerpark Oberföhring

=== 20-26 _ B 08630_B 08630 Bunker 5.pdf === SPD-Fraktion Bezirksausschuss 13 – Bogenhausen An den Bezirksausschuss 13 - Bogenhausen z. Hd. Herr Florian Ring, Vorsitzender München, 24.01.2026 Antrag und Sachstandsabfrage Nutzung des Bunker 5 im Bürgerpark Oberföhring Aktuell ist dem BA entgegen dem Antwortschreiben vom 06.05.2025 keine Nutzung des Bunkers 5 im Bürgerpark Oberföhring bekannt. Gemäß des Beschlusses des BA 13 soll der Bunker wieder als Übungsraum dem Kulturreferat zur Vergabe zur Verfügung gestellt werden. Hier möchte der BA den aktuellen Sachstand abfragen. Begründung: Nachdem die Baugenehmigung des Bürgerparks bis 31.12.2035 verlängert wurde, spricht in unseren Augen nichts gegen eine neue Vergabe. Die drei monierten Probleme sollten mit geringem Kapitalaufwand zu beheben sein und stehen somit nicht gegen eine Vergabe bis zum Ablauf der Baugenehmigung. gez. Initiative: Karin Vetterle, Fraktionssprecherin Marko Poggenpohl Weitere Fraktionsmitglieder: Carolina Brändle, Gerrit Dittrich, Christiane Hacker, Hermine Ruhland-Giles Die SPD-Fraktion im Internet: http://www.spd-muenchennordost.de Karin Vetterle Fraktionssprecherin E-Mail: kvdesign@web.de  === 20-26 _ B 08630_Stellungnahme BA 13 21.04.2026.pdf === BEZIRKSAUSSCHUSS DES 13. STADTBEZIRKES DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN BOGENHAUSEN Vorsitzender: Florian Ring Landeshauptstadt München, Direktorium Friedenstraße 40, 81660 München Kommunalreferat Florian Ring Geschäftsstelle: Friedenstr. 40, 81660 München Telefon: 233-61483 Telefax: 233-61485 E-Mail: BA13@muenchen.de München, 22.04.2026 Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen TOP 6.12/21.04.2026 Nutzung des Bunker 5 im Bürgerpark Oberföhring BA-Antrag Nr. 20-26 / B 08630 Stellungnahme BA 13 Bogenhausen Sehr geehrte Damen und Herren, der Bezirksausschuss 13 Bogenhausen hat sich in seiner Sitzung am 21.04.2026 mit dem o.g. Ant- wortschreiben befasst und folgende Stellungnahme einstimmig beschlossen: Der Bezirksausschuss Bogenhausen erbittet konkrete Informationen dazu welche Sicherheits- behörden den Bunker nutzen, und zu welchem Zweck, und weshalb eine erneute Nutzung als Musikräume ausgeschlossen wurde. Mit freundlichen Grüßen gez. Florian Ring Vorsitzender des BA 13 Bogenhausen  === 20-26 _ B 08630_B 08630 Bunker 5 Buergerpark AS.pdf === Denisstraße 2 80335 München Telefon: 089 233-722871 Telefax: 089 233-726057 r.kom@muenchen.de Raum und Ressourcen für München Landeshauptstadt München Kommunalreferat Edwin Grodeke Leiter des Kommunalreferats An den Vorsitzenden des BA 13 - Bogenhausen Herrn Florian Ring Friedenstraße 40 81660 München 23.03.2026 Nutzung des Bunker 5 im Bürgerpark Oberföhring BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 08630 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 13 - Bogenhausen vom 10.02.2026 Sehr geehrter Herr Ring, der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 13 - Bogenhausen fordert mit dem oben genannten Antrag die Landeshauptstadt München, Kommunalreferat, auf: „Aktuell ist dem BA entgegen dem Antwortschreiben vom 06.05.2025 keine Nutzung des Bunkers 5 im Bürgerpark Oberföhring bekannt. Gemäß des Beschlusses des BA 13 soll der Bunker wieder als Übungsraum dem Kulturreferat zur Vergabe zur Verfügung gestellt werden. Hier möchte der BA den aktuellen Sachstand abfragen.“ Dieser Antrag betrifft eine laufende Angelegenheit nach Art. 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung und § 22 der Geschäftsordnung des Stadtrates, weil es sich um eine städtische Immobiliennutzung handelt. Die Behandlung erfolgt deshalb mit diesem Schreiben. Der Sachstand des Antwortschreibens vom 06.05.2025 ist weiterhin gültig. Der Bunker 5 ist in das Gesamtprojekt Bürgerpark Oberföhring (siehe Grundsatzbeschluss Zukunft – Bürgerpark Oberföhring, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 10859 vom 04.10.2023) inkludiert. Diese Entscheidung wurde auch im Rahmen des Beschlusses (siehe öffentliche Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 12779) zur Empfehlung Nr. 20-26 / E 01525 der Seite 2 von 2 Denisstraße 2 80335 München Telefon: 089 233-722871 Telefax: 089 233-726057 r.kom@muenchen.de Raum und Ressourcen für München Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 – Bogenhausen am 07.11.2023 zum Thema „Aufhebung der Kündigung des Bunker 5 im Bürgerpark Oberföhring“ mitgeteilt. Um den Bunker 5 als Musikübungsraum nutzbar machen zu können, wären zunächst Maßnahmen bezüglich der Lüftung und Elektrifizierung des Bunkers erforderlich. Aktuell ist keine Stromversorgung im Bunker 5 vorhanden und eine mechanische Lüftungsanlage müsste installiert werden. Vor einer etwaigen Umsetzung wären zunächst umfassende Prüfungen notwendig. Für diese Maßnahmen sind zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich, die aktuell nicht zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund und da zum jetzigen Zeitpunkt nicht feststeht, wie mit der Bunkeranlage im Rahmen der Gesamtsanierung zukünftig verfahren wird, können seitens des Kommunalreferats keine dahingehenden Maßnahmen vorgenommen werden. Für den Fall, dass weiterer dringender Bedarf an Musikübungsräumen besteht, wurde das Kulturreferat bereits gebeten zu überprüfen, ob in den vorhandenen Baracken im Bürgerpark Oberföhring (oder in anderen Musikübungsräumen im Stadtgebiet) geeignete Kapazitäten dafür zur Verfügung stehen. Der Bunker 5 wird derzeit von Sicherheitsbehörden in einer Art und Weise genutzt, die der derzeitige Zustand zulässt. Eine Beendigung des hierfür bestehenden unbefristeten Vertragsverhältnisses ist nicht vorgesehen. Der Antrag des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 13 - Bogenhausen vom 10.02.2026 ist damit satzungsgemäß erledigt. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Inken Wuttke Vertretung der Referatsleitung