Gebührenfreier Parkplatz am Cosimawellenbad

1 Dokument im RIS

Sitzungsunterlagen im RIS München öffnen

Klick öffnet die offizielle Tagesordnungs-Seite mit allen aktuellen Anlagen.

  • 20-26 _ B 08623_B 08623 Parkplatz Cosimawellenbad.pdf
  • 20-26 _ B 08623_B 08623 Gebuehrenfreier Parkplatz am Cosimawellenbad AS.pdf
Unterlagen herunterladen (ZIP)
Text aus den Unterlagen
=== 20-26 _ B 08623_B 08623 Parkplatz Cosimawellenbad.pdf === SPD-Fraktion Bezirksausschuss 13 – Bogenhausen An den Bezirksausschuss 13 - Bogenhausen z. Hd. Herr Florian Ring, Vorsitzender München, 21.01.2026 Antrag Gebührenfreier Parkplatz am Cosimawellenbad Der Bezirksausschuss Bogenhausen bittet die Münchner Stadtverwaltung, auf die Stadtwerke München einzuwirken, den Parkplatz am Cosimawellenbad wieder gebührenfrei für Schwimmbad-Besuchende zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sollte der Parkplatz für Ladende ihres E-Autos weiterhin frei kostenfrei sein. Begründung: Der Parkplatz am Cosimawellenbad ist neuerdings gebührenpflichtig - selbst für Schwimmbad-Besuchende und Nutzer der dortigen E-Lade-Säulen. Letztlich handelt es sich dabei um eine indirekte oder gar direkte Preiserhöhung. Gerade für Familien mit Kindern oder SeniorInnen bedeutet das, entweder die Preiserhöhung zu akzeptieren – oder auf Parkplätze in der Umgebung auszuweichen. Eine Anfahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ist für manche Personengruppen mit dem für den Badbesuch benötigten Gepäck (Badetücher, Schwimmhilfen u.ä.) sehr umständlich. Zudem muss das Laden des E-Autos weiterhin kostenfrei zugänglich sein, nachdem die Ladung bereits über SWM als Stromanbieter abgerechnet wird. Zusätzlich hierfür Parkgebühren zu verlangen, überschreitet das Maß der Rechtfertigung. Zumindest für Besucherinnen und Besucher des Schwimmbads und Nutzende der E-Ladesäulen sollte die Parkfläche weiterhin kostenlos nutzbar sein. gez. Initiative: Karin Vetterle, Fraktionssprecherin Carolina Brändle Weitere Fraktionsmitglieder: Gerrit Dittrich, Christiane Hacker, Marko Poggenpohl, Hermine Ruhland-Giles, Die SPD-Fraktion im Internet: http://www.spd-muenchennordost.de Karin Vetterle Fraktionssprecherin E-Mail: kvdesign@web.de Private Aufnahme === 20-26 _ B 08623_B 08623 Gebuehrenfreier Parkplatz am Cosimawellenbad AS.pdf === Herzog-Wilhelm-Str. 15 80331 München Telefon: 089 233-27514 Telefax: 089 233-21136 [ LHM-intern ] Landeshauptstadt München Referat für Arbeit und Wirtschaft Dr. Christian Scharpf Referent für Arbeit und Wirtschaft An den Vorsitzenden des Bezirksausschusses 13 Bogenhausen Herrn Florian Ring Friedenstraße 40 81660 München 31.03.2026 [ LHM-intern ] Gebührenfreier Parkplatz am Cosimawellenbad Antrag Nr. 20-26 / B 08623 des Bezirksausschusses des 13. Stadtbezirks vom 10.02.2026 Sehr geehrter Herr Ring, der Bezirksausschuss stellte am 10.02.2026 den Antrag, die Stadtverwaltung möge darauf hinwirken, dass die Stadtwerke München GmbH (SWM) den Parkplatz am Cosimawellenbad wieder kostenfrei für Besucherinnen und Besucher des Schwimmbads zur Verfügung stellt. Zugleich soll sichergestellt werden, dass auch das Laden von E-Autos dort weiterhin gebührenfrei möglich bleibt. Es handelt sich um eine laufende Angelegenheit im Sinne des Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung. Zuständig ist daher der Oberbürgermeister, der mein Referat mit der Beantwortung beauftragt hat. Die SWM haben hierzu eine Stellungnahme abgegeben, die wir Ihnen im Folgenden im Wortlaut wiedergeben dürfen. „Wir können sehr gut verstehen, dass das nun gebührenpflichtige Angebot am Cosimawellenbad-Parkplatz eine Umstellung für unsere Gäste bedeutet. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, transparent zu erläutern, weshalb wir diese Entscheidung getroffen haben. I. Seite 2 von 3 [ LHM-intern ] Der Grund für die Erhebung der Gebühren sind die Kosten, die uns als SWM für den Parkplatz entstehen: Neben der Reinigung fallen Kosten für Ausbesserungen am Belag, für den Winterdienst, für die Beleuchtung und für die Grünpflege an. Bisher haben die SWM diese Kosten in vollem Umfang getragen. Da die Bäder jedoch ein steigendes jährliches Defizit verursachen, haben wir uns nun entschlossen, einen Teil dieser Kosten auf unsere Kundinnen und Kunden umzulegen. Zur besseren Veranschaulichung zeigt die nachfolgende Grafik, wie viel uns als Stadtwerke ein Schwimmbadbesuch kostet. Seite 3 von 3 [ LHM-intern ] Im Cosimawellenbad können Badegäste für rund 21 € mit ihrer ganzen Familie einen vollen Tag im Schwimmbad verbringen. Im Vergleich zu anderen Freizeitangeboten in München erscheint uns das als ein sehr fairer Preis. Mit einem Tageshöchstsatz von 6 € liegen die Gebühren für das Parken zudem im unteren Bereich in München. Fahrzeuge mit E Kennzeichen haben die Möglichkeit, während des Ladevorgangs kostenfrei an den Ladesäulen zu parken. In der Vergangenheit haben wir auch zahlreiche Rückmeldungen erhalten, dass der Parkplatz zunehmend von Fremdparkern genutzt wurde. Um unseren Badegästen wieder mehr Parkplätze zur Verfügung stellen zu können, wurde daher eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Wir bitten um Verständnis, dass aus den genannten Gründen eine Rückkehr zu einem kostenfreien Parkangebot nicht vorgesehen ist.“ Auch wenn Ihrem Antrag aus finanziellen Gründen nicht entsprochen werden kann, möchte ich mich für Ihr Engagement im Interesse der Bürgerinnen und Bürger bedanken. Mit freundlichen Grüßen Dr. Christian Scharpf II. Abdruck von I. an RS/BW an das Direktorium-HA II/BA-G Ost an lhm@swm.de an m-baeder@swm.de z.K. III. Wv. RAW-GB5-SG1 S:\FB5\SWM\3 Gremien\1 Stadt\1 Stadtrat\4 BA Antraege\Ba13\08623_gebührenfreier Parkplatz Cosimabad\Antwort.rtf

Sitzungsinformationen

Bezirksausschuss

Bezirksausschuss 13 - Bogenhausen

Sitzungsdatum

16.06.2026 um 19:30 Uhr

Alle TOPs dieser Sitzung anzeigen

Wenn hier etwas Neues kommt, erfährst du es zuerst

Folge dieser Adresse oder dem ganzen Bezirk und bekomme eine E-Mail bei jedem neuen Antrag — kostenlos und jederzeit kündbar.

Kostenlos · keine Kreditkarte · jederzeit abbestellbar