=== 20-26 _ B 08553_B 08553 Wertstofftonnen.pdf ===
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Christlich-Soziale Union in Bayern
06.01.2026
Robert Brannekämpe
Fraktionssprecher
Begründung:
Robert Brannekämper Sabine Geißler
Fraktionssprecher Mitglied des BA 13
Reinigung der Remondis
Wertstofftonnen
Das Kommunalreferat der Stadt München wird angehalten, die Firma Remondis zu
ihrer vertraglich festgelegten Pflicht, ihre Wertstofftonnen zu reinigen, aufzufordern.
Sie kommt dieser Pflicht trotz gegenteiliger Beteuerung nicht nach, im Gegensatz zur
Firma Widmann, deren Tonnen an den gleichen Stellen immer signifikant sauberer
sind (s. z.B. eigenes Foto der Tonnen aus der Scheinerstraße ).
Robert Brannekämper
Fraktionssprecher
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Begründung:
Trotz vertraglicher Verpflichtung werden die Wertstofftonnen der Firma Remondis offenbar nicht
regelmäßig gereinigt. Dies steht im Gegensatz zu den zugesicherten Reinigungsintervallen und
führt zu den deutlich sichtbaren Verschmutzungen im öffentlichen Raum. Ein Vergleich mit den an
den selben Standorten aufgestellten Tonnen der Firma Widmann zeigt, dass dort eine
regelmäßige Reinigung erfolgt und die Tonnen in deutlich besseren Zustand sind. Eine
konsequente Einhaltung der Reinigungsverpflichtung ist nicht nur aus hygienischen Gründen,
sondern auch im Interesse eines gepflegten Stadtbildes erforderlich. Das Kommunalreferat wird
daher aufgefordert, die Firma Remondis zur umgehenden Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten
anzuhalten und die Einhaltung künftig regelmäßig zu überprüfen.
Robert Brannekämper
Fraktionssprecher
Jens Lutter
Mitglied des BA 13
Sabine Geißler
Mitglied des BA 13
=== 20-26 _ B 08553_B 08553 Reinigung der Remondis Wertstofftonnen AS.pdf ===
Denisstraße 2
80335 München
Telefon: 089 233-722871
Telefax: 089 233-726057
r.kom@muenchen.de
Raum und Ressourcen für München
Landeshauptstadt
München
Kommunalreferat
Edwin Grodeke
Leiter des Kommunalreferats
An den Vorsitzenden des BA
13 - Bogenhausen
Herrn Florian Ring
Marienplatz 8
80331 München
20.04.2026
Reinigung der Remondis Wertstofftonnen
BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 08553 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 13 -
Bogenhausen vom 20.01.2026
Sehr geehrter Herr Ring,
der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 13 - Bogenhausen fordert mit dem oben genannten
Antrag die Landeshauptstadt München (LHM), Kommunalreferat, Abfallwirtschaftsbetrieb
München (AWM) auf, „die Firma Remondis zu ihrer vertraglich festgelegten Pflicht, ihre
Wertstofftonnen zu reinigen, aufzufordern“. Sie komme dieser Pflicht trotz gegenteiliger
Beteuerung nicht nach, im Gegensatz zur Firma Wittmann, deren Tonnen an den gleichen
Stellen immer signifikant sauberer seien.
Dieser Antrag betrifft ein laufendes Geschäft nach Art. 88 Abs. 3 Satz 1 der Gemeindeordnung
in Verbindung mit der Betriebssatzung des Eigenbetriebes, weil die Bearbeitung aller
Fragestellungen in Zusammenhang mit den Wertstoffinseln zu den laufenden Geschäften des
AWM gehört. Die Behandlung erfolgt deshalb mit diesem Schreiben.
Der Antrag wird damit begründet, dass trotz vertraglicher Verpflichtung die Wertstofftonnen der
Firma Remondis offenbar nicht regelmäßig gereinigt werden würden. Dies würde im
Gegensatz zu den zugesicherten Reinigungsintervallen stehen und führe zu den deutlich
sichtbaren Verschmutzungen im öffentlichen Raum. Ein Vergleich mit den an denselben
Standorten aufgestellten Tonnen der Firma Wittmann zeige, dass dort eine regelmäßige
Reinigung erfolge und die Tonnen in einem deutlich besseren Zustand seien. Eine
konsequente Einhaltung der Reinigungsverpflichtung sei nicht nur aus hygienischen Gründen,
I.
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Denisstraße 2
80335 München
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Telefax: 089 233-726057
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Raum und Ressourcen für München
sondern auch im Interesse eines gepflegten Stadtbildes erforderlich. Das Kommunalreferat
werde daher aufgefordert, die Firma Remondis zur umgehenden Erfüllung ihrer vertraglichen
Pflichten anzuhalten und die Einhaltung künftig regelmäßig zu überprüfen.
Seit Inkrafttreten der Verpackungsverordnung im Jahr 1991, die zum 01.01.2019 durch das
Verpackungsgesetz (VerpackG) abgelöst wurde, liegt die Verantwortung für die Entsorgung
von Verkaufsverpackungen nicht in der Zuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungs-
trägers, sondern die Verantwortung wurde insoweit den sog. Dualen Systemen Deutschland
(DSD) übertragen. Zwischenzeitlich sind zehn DSD etabliert, die ihrerseits für die operative
Durchführung der Einsammlung der Verpackungen Subunternehmen beauftragen. In München
sind für die Sammlung, die alleinige Standortauswahl sowie den ordnungsgemäßen Betrieb
und Zustand der Wertstoffinseln entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen die Subunter-
nehmen der DSD, die Firmen REMONDIS GmbH & Co. KG und Wittmann
Entsorgungswirtschaft GmbH zuständig.
Um eine schnelle Lösung herbeizuführen, wurde die Betreiberfirma Remondis durch den AWM
gebeten, die Wertstoffcontainer im Stadtbezirk 13 vorrangig zu reinigen.
Grundsätzlich werden im Stadtgebiet München sämtliche Container einmal jährlich gereinigt.
Die Reinigung erfolgt am jeweiligen Standplatz selbst. Hierfür werden nur entsprechend
zugelassene ökologische Reinigungsmittel verwendet, da andernfalls die Umwelt zu stark
belastet werden würde.
Auf Nachfrage teilte die Betreiberfirma Remondis mit, dass es 2025 bei der von ihnen
beauftragten Fachfirma zu massiven Personalproblemen gekommen sei, weshalb die
Reinigung nur in Teilen funktionierte. Als kurzfristige Lösung wurden daher stark verschmutzte
Behälter an mehreren Standplätzen gegen saubere, neue Behälter ausgetauscht. Für 2026
wurde die Behälterreinigung bereits beauftragt.
Der Antrag des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 13 - Bogenhausen vom 20.01.2026 ist
damit satzungsgemäß erledigt.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Inken Wuttke
Stellvertretende Referatsleitung