(E) Bessere Beleuchtung vor der Schule für Sehbehinderte am Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium

=== 20-26 _ V 19204_V 19204 Beleuchung Wilhelm Hausenstein Gymnasium BE.pdf === Bessere Beleuchtung vor der Schule für Sehbehinderte am Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium Empfehlung Nr. 20-26 / E 03098 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 – Bogenhausen vom 28.10.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19204 Anlage Empfehlung Nr. 20-26 / E 03098 Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 13 – Bogenhausen vom 10.03.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 – Bogenhausen hat am 28.10.2025 die anliegende Empfehlung beschlossen, wonach die Landeshauptstadt München für eine bessere Beleuchtung vor dem Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium sorgen soll. Das Baureferat nimmt hierzu wie folgt Stellung: Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom Bezirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Der Salzsenderweg vor dem Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium wird mit ortsüblichen Fußwegleuchten des Typs „Hochleite“ beleuchtet. Diese sorgen für eine gute und normgerechte Beleuchtung. Die Außenbeleuchtung auf dem Schulcampus selbst wurde im Zuge der Errichtung des Schulgebäudes installiert. Bei der Planung und Ausführung der Außenbeleuchtung wurden die aktuell gültigen technischen Vorschriften sowie die Vorgaben der Baugenehmigungsbehörde umfassend berücksichtigt. Telefon: 233 - 61000 Telefax: 233 - 61005 Baureferat Tiefbau Seite 2 Auf Nachfrage beim Referat für Bildung und Sport wurde mitgeteilt, dass eine Abfrage bei der Schule ergeben hat, dass bei der Schulfamilie, ebenso wie bei RBS-ZIM, keine Beschwerden über unzureichende Beleuchtung vor dem Schulgebäude vorliegen. Seitens der Schule gibt es keinen Wunsch nach Erweiterung der Beleuchtung. Um mögliche Problemfelder, insbesondere für Schüler*innen mit Sehbehinderungen, zu erörtern, bietet das Baureferat - Abteilung Straßenbeleuchtung und Verkehrsleittechnik (Kontakt: strassenbeleuchtung.bau@muenchen.de). die Möglichkeit einer gemeinsamen Ortsbegehung an. Bei einer Überprüfung der Situation vor Ort konnte festgestellt werden, dass in der Fideliostraße einige Leuchten teilweise eingewachsen sind. Da dies gerade in den Sommermonaten zu starken Verschattungen führen kann, hat das Baureferat bereits veranlasst, dass die entsprechenden Bäume zurückgeschnitten werden. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03098 des Stadtbezirkes 13 Bogenhausen am 28.10.2025 kann nach Maßgabe des Vortrags entsprochen werden. Der Korreferent des Baureferates, Herr Stadtrat Ruff, und der Verwaltungsbeirat der Hauptabteilung Tiefbau, Herr Stadtrat Schönemann, haben je einen Abdruck der Sitzungsvorlage erhalten. II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung – laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) – wird Kenntnis genommen. Der Bereich vor dem Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium ist generell ausreichend beleuchtet. Ein Rückschnitt von Bäumen in der Fideliostraße wurde veranlasst. Um mögliche Problemfelder, insbesondere für Schüler*innen mit Sehbehinderungen, zu erörtern, wird die Möglichkeit einer gemeinsamen Ortsbegehung mit Mitarbeiter*innen der zuständigen Fachabteilungen des Baureferats und des Referats für Bildung und Sport angeboten. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03098 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 Bogenhausen am 28.10.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeordnung behandelt. Seite 3 III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 13 der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Florian Ring Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer Berufsm. Stadträtin IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 13 An das Direktorium - HA II / BA - Geschäftsstelle Ost An das Direktorium – Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei An das Referat für Bildung und Sport An das Baureferat - G, H, T An das Baureferat - RG 4 zur Kenntnis. Mit Vorgang zurück an das Baureferat - Tiefbau zum Vollzug des Beschlusses. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A Seite 4 V. Abdruck von I. - IV. 1. An das Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss Kenntnis zu nehmen, der Beschluss betrifft auch Ihr Referat. Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht voll- zogen werden kann. 2. Zurück an das Baureferat - RG 4 Der Beschluss kann vollzogen werden. kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt). VI. An das Direktorium - D-II-BA Der Beschluss des Bezirksausschusses 13 kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses 13 kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren ein- zuholen. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A.  === 20-26 _ V 19204_V 19204 Beleuchung Wilhelm Hausenstein Gymnasium A1.pdf ===  === 20-26 _ E 03098_E 03098 Beleuchtung.pdf ===