Fußgänger schützen – E-Scooter technisch stoppen; Antrag der CSU-Fraktion

=== 26-32 _ T 003851_e-scooter Verbot am RSK.pdf === Christlich-Soziale Union in Bayern München, den 28.06.2026 Fußgänger schützen – E-Scooter technisch stoppen Antrag Der Bezirksausschuss möge beschließen, das Mobilitätsreferat aufzufordern, die rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung einer technischen Fahrtunterbrechung (aktive Geofencing Sperre) für E-Scooter in den Fussgängerbereichen am Rosekavalierplatz sowie der Elektrastrasse kurzfristig zu prüfen und auszuschöpfen. Begründung In den genannten Bereichen kommt es seit längerer Zeit zu erheblichen Sicherheitsproblemen durch die unerlaubte Nutzung von E-Scootern auf Gehwegen und in Fußgängerbereichen. Insbesondere während der touristisch stark frequentierten Sommermonate Juli bis September nimmt die Zahl entsprechender Verstöße erheblich zu. In den vergangenen zwei Jahren kam es dabei zu zahlreichen Beinahe-Unfällen. Besonders gefährdet sind ältere Menschen, Kinder sowie Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhl- fahrer, die auf sichere und hindernisfreie Gehwege angewiesen sind. Die derzeitige Situation führt zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls und birgt ein vermeidbares Unfallrisiko. Trotz verstärkter Kontrollen durch die Polizei konnte bislang keine nachhaltige Verbesserung erreicht werden. Die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten entfalten nur eine begrenzte präventive Wirkung. Eine technische Lösung mittels Geofencing mit aktiver Dros- selung oder Fahrunterbrechung würde das Befahren der betroffenen Bereiche wirksam ver- hindern, die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger deutlich erhöhen und gleichzeitig die Polizei entlasten. Anstatt wiederkehrende Verstöße kontrollieren und ahnden zu müssen, würde die Einhaltung der Regelung bereits technisch sichergestellt. Die Polizei Bogenhausen unterstützt ausdrücklich dieses Vorhaben. Der Bundesgesetzgeber verschärft die Anforderungen an Elektrokleinstfahrzeuge bereits durch zusätzliche technische Sicherheitsvorgaben. Vor diesem Hintergrund sollte auch die Landes- hauptstadt München die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten konsequent nutzen, um be- sonders konfliktträchtige Bereiche durch moderne technische Maßnahmen besser zu schüt- zen. Der Arabellapark weist innerhalb des Stadtbezirks – und nach Einschätzung der Polizei Antrag (Runder Tisch am 9.6.2026) auch im gesamtstädtischen Vergleich – eines der höchsten Kon- fliktpotenziale zwischen E-Scooter-Verkehr und Fußgängerverkehr auf. Gerade aufgrund der hohen Fußgängerfrequenz, der zahlreichen Geschäfte, Gastronomiebetriebe, Hotels sowie der Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr kommt es hier regelmäßig zu gefährlichen Situa- tionen. Eine Geofencing-Zone mit automatischer Geschwindigkeitsreduzierung oder – soweit rechtlich zulässig – einer Fahrunterbrechung wäre daher ein geeigneter und verhältnismäßi- ger Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Robert Brannekämper, MdL Peggy Schön Fraktionssprecher Mitglieder des Bezirksausschusses 13