(E) Kontrollen im Behrpark zur Vermeidung von Krähenfütterungen

=== 26-32 _ V 00571_V 00571 Kontrollen Behrpark Kraehenfuetterung BE.pdf === Kontrollen im Behrpark zur Vermeidung von Krähenfütterungen Empfehlung Nr. 20-26 / E 03368 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 Berg am Laim am 13.04.2026 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00571 Anlage Empfehlung Nr. 20-26 / E 03368 Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 14 Berg am Laim vom 30.06.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirks 14 Berg am Laim hat am 13.04.2026 die anliegende Empfehlung beschlossen, wonach im Behrpark frühmorgens Kontrollen zur Vermeidung von Krähenfütterungen durchgeführt werden sollen. Das Baureferat nimmt wie folgt Stellung: Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom Bezirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Die Nutzungs- und Verhaltensregeln in den städtischen Parks und Grünanlagen sind in der Grünanlagensatzung festgelegt. Demnach ist das Ausbringen von Futter und Lebensmitteln in den Grünanlagen untersagt. Die Mitarbeiter*innen der Grünanlagenaufsicht führen im Rahmen der personellen Kapazitäten regelmäßig Kontrollgänge in den rund 1.300 städt. Grünanlagen durch und klären Besucher*innen im Bedarfsfall über die geltenden Regelungen auf. Auch im Behrpark haben in der Vergangenheit immer wieder Kontrollgänge stattgefunden, auch hinsichtlich des unerlaubten Ausbringens von Futter. Eine gesonderte Überwachungsaktion außerhalb der Dienstzeiten kann aufgrund der begrenzten Ressourcen jedoch nicht durchgeführt werden, zumal eine solche Telefon: 233 - 60 245 Telefax: 233 - 60 405 Baureferat Gartenbau Seite 2 Überwachung auf einen längeren Zeitraum angelegt sein müsste, um eine Aussicht auf Erfolg zu haben. Die Mitarbeiter*innen der Grünanlagenaufsicht werden aber in nächster Zeit verstärkt Kontrollgänge im Behrpark durchführen, festgestellte Verstöße aufnehmen und zur weiteren Verfolgung an die Bußgeldstelle des Kreisverwaltungsreferates weiterleiten. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03368 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 Berg am Laim am 13.04.2026 kann nicht entsprochen werden. Der Korreferent/die Korreferentin des Baureferates hat Abdruck der Beschlussvorlage erhalten. II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung – laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Die Mitarbeiter*innen der Grünanlagenaufsicht werden in nächster Zeit verstärkt Kontrollgänge im Behrpark durchführen, festgestellte Verstöße aufnehmen und zur weiteren Verfolgung an die Bußgeldstelle des Kreisverwaltungsreferates weiterleiten. Eine gesonderte Überwachungsaktion außerhalb der Dienstzeiten kann aufgrund der begrenzten Ressourcen nicht durchgeführt werden. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03368 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 Berg am Laim am 13.04.2026 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 14 der Landeshauptstadt München Der/die Vorsitzende Die Referentin Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer Berufsm. Stadträtin Seite 3 IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 14 An das Direktorium HA II - BA-Geschäftsstelle Ost An das Direktorium - Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei An das Baureferat – G 22 An das Baureferat - RG 4 zur Kenntnis. Mit Vorgang zurück an das Baureferat - Gartenbau zum Vollzug des Beschlusses. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A. Seite 4 V. Abdruck von I. - IV. 1. An das Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss Kenntnis zu nehmen, der Beschluss betrifft auch Ihr Referat. Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht vollzogen werden kann. 2. Zurück an das Baureferat - RG 4 Der Beschluss kann vollzogen werden. kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt). VI. An das Direktorium - D-II-BA Der Beschluss des Bezirksausschusses 14 kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses 14 kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren einzuholen. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A.  === 26-32 _ V 00571_V 00571 Kontrollen Behrpark Kraehenfuetterung A1.pdf === Burgerversammlung des . Stadtbezirkes am Betreff (Wiederholung von Seite 1 — bitte nur 1 Thema pro Wortmeldebogen) Antrag (Bitte formulieren Sie so, dass mit "ich stimme zu" oder "ich stimme nicht zu" abgestimmt werden kann) oder Anfrage: ES sell Vor der Mirko fe-se Behlft Behr ar Shaul eıhg eschet vec ol of Ae Arno mess tea f ¢ SyVs lv bekl. (A \ versuchen Soll Ar BEE - — Vogel Pirtlerer nach Aouilor laf tu EAN Raum für Vermerke des Direktoriums - bitte nicht beschriften - [_Johne Gegenstimme angenommen ! NMit Mehrheit angenommen | ohne Gegenstimme abgelehnt mit Mehrheit abgelehnt Bürgerversammlung des Stadtbezirkes am Betreff (Wiederholung von Seite 1 - bitte nur 1 Thema pro Wortmeldebogen): Antrag (Bitte formulieren Sie so, dass mit "ich stimme zu" oder "ich stimme nicht zu" abgestimmt werden kann) oder Anfrage: Betrlft Behrparh! Es soll vor des Stalt Mincher Perseual eingesetat werden das frühmorgens(i ziviter bekledug) versuchen soll odie T Vogel fitterer nach mischer Tat zn ectappen Raum für Vermerke des Direktoriums - bitte nicht beschriften ohne Gegenstimme angenommen ohne Gegenstimme abgelehnt ☑ mit Mehrheit angenommen mit Mehrheit abgelehnt  === B 14_VG 30.06.2026 oeff. 2. 2..pdf === Datum: 01.07.2026 Telefon: 089 - 233 76 14 86 Telefax: 089 - 233 12 76 2607 Email: bag-ost.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Ost An das Baureferat (E) Kontrollen im Behrpark zur Vermeidung von Krähenfütterungen Kontrollen im Behrpark zur Vermeidung von Krähenfütterungen BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03368 der Bürgerversammlung des 14. Stadtbezirkes Berg am Laim vom 13.04.2026 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00571 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 14 - Berg am Laim vom 30. Juni 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03368_E 03368_Kontrollen Behrpark Kraehenfuetterung.pdf === Burgerversammlung des . Stadtbezirkes am Betreff (Wiederholung von Seite 1 — bitte nur 1 Thema pro Wortmeldebogen) Antrag (Bitte formulieren Sie so, dass mit "ich stimme zu" oder "ich stimme nicht zu" abgestimmt werden kann) oder Anfrage: ES sell Vor der Mirko fe-se Behlft Behr ar Shaul eıhg eschet vec ol of Ae Arno mess tea f ¢ SyVs lv bekl. (A \ versuchen Soll Ar BEE - — Vogel Pirtlerer nach Aouilor laf tu EAN Raum für Vermerke des Direktoriums - bitte nicht beschriften - [_Johne Gegenstimme angenommen ! NMit Mehrheit angenommen | ohne Gegenstimme abgelehnt mit Mehrheit abgelehnt Bürgerversammlung des Stadtbezirkes am Betreff (Wiederholung von Seite 1 - bitte nur 1 Thema pro Wortmeldebogen): Antrag (Bitte formulieren Sie so, dass mit "ich stimme zu" oder "ich stimme nicht zu" abgestimmt werden kann) oder Anfrage: Betrlft Behrparh! Es soll vor des Stalt Mincher Perseual eingesetat werden das frühmorgens(i ziviter bekledug) versuchen soll odie T Vogel fitterer nach mischer Tat zn ectappen Raum für Vermerke des Direktoriums - bitte nicht beschriften ohne Gegenstimme angenommen ohne Gegenstimme abgelehnt ☑ mit Mehrheit angenommen mit Mehrheit abgelehnt