(E) Größere Abfallbehälter mit Hand- oder Fußöffnung im Behrpark und am Baumkirchner Platz sowie Renovierung d…

=== 26-32 _ V 00741_V 00741 Abfallbehaelter Behrpark Sitzbaenke Baumkirchner Platz BE.pdf === Größere Abfallbehälter mit Hand- oder Fußöffnung im Behrpark und am Baumkirchner Platz sowie Renovierung der Sitzbänke am Baumkirchner Platz Empfehlung Nr. 20-26 / E 03371 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 Berg am Laim am 13.04.2026 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00741 Anlage Empfehlung Nr. 20-26 / E 03371 Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 14 Berg am Laim vom 30.06.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 Berg am Laim hat am 13.04.2026 die anliegende Empfehlung beschlossen, wonach im Behrpark und am Baumkirchner Platz größere Abfallbehälter mit Hand- oder Fußöffnung aufgestellt werden sollen. Ferner sol- len die Sitzbänke am Baumkirchner Platz renoviert werden. Das Baureferat nimmt wie folgt Stellung: Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom Bezirks- ausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur emp- fehlenden Charakter. Aufgrund der Schilderungen und der Ortskenntnis geht das Baureferat davon aus, dass es sich bei dem Anliegen um den Grünen Markt, also die Platzfläche vor dem Behrpark, handelt und nicht um den Baumkirchner Platz im Bereich der Kirche St. Stephan. Allgemein orientiert sich das Baureferat bei der Aufstellung von Abfallbehältern an der örtlich vorhandenen Verschmutzungssituation, die stark von der Passant*innenfrequenz oder der Aufenthaltsfunktion der Bereiche abhängig ist. Telefon: 233 – 760245 Telefax: 233 – 760245 Baureferat Gartenbau Seite 2 Bei einer außerturnusmäßigen Kontrolle wurden keine auffälligen Verschmutzungsdelikte oder „ständige“ Rahmenbedingungen/Situationen vorgefunden, die eine ergänzende Auf- stellung von Abfallbehältern – auch in Verbindung mit den damit ausgelösten regelmäßig anfallenden Kosten – rechtfertigen würden. Der Bereich wird regelmäßig im Laufe der Begehungen zur Verkehrssicherheit kontrol- liert und der Reinigungsturnus bei Bedarf angepasst. Das Baureferat nimmt den Hinweis hinsichtlich der Müllthematik zum Anlass, um die Be- treibenden der umliegenden Geschäfte nochmals auf die Müllproblematik durch die aus- gegebenen Behältnisse (z. B. Eisbecher) zu sensibilisieren und geeignete Rücknahme- systeme/Müllbehälter anzubieten. Die Art der aufgestellten Behälter im öffentlichen Raum (aktuell das Modell mit breiter Metallkappe und zentraler Einwurföffnung) wurde vom Münchner Stadtrat beschlossen und im Ausstattungsbereich standardisiert. Die verwendeten Modelle haben sich in der Vergangenheit auch als optimaler Kompromiss herausgestellt – sowohl im Kontext der dauerhaften Akzeptanz/Nutzung (Behälter mit Deckeln verschmutzen schnell und wer- den dann gar nicht mehr genutzt) als auch betrieblichen Belangen in den Unterhaltsbe- reichen sowie der Problematik mit Raben und Krähen. Die am Grünen Markt durch das Baureferat aufgestellten Sitzbänke wurden Anfang April gereinigt. Bei diesen Reinigungsintervallen wird das Straßenmobiliar auf Schäden ge- prüft und bei Bedarf sofort repariert oder ausgetauscht. Das am Grünen Markt aufgestellte Mobiliar ist in einem akzeptablen Zustand und wird ebenfalls regelmäßig im Laufe der Begehungen zur Verkehrssicherheit auf Beschädigun- gen kontrolliert. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03371 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 Berg am Laim am 13.04.2026 wird nach Maßgabe des Vortrags nicht entsprochen. Der Korreferentin des Baureferates, Frau Stadträtin Lang, wurde ein Abdruck der Sit- zungsvorlage zugeleitet. II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung – laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) – wird Kenntnis genommen. Die Sitzbänke auf dem Grünen Markt wurden Anfang April gereinigt und repariert. Die vorhandenen Mülleimer entsprechen dem stadtweiten Standard und haben sich hinsichtlich ihrer Nutzung bewährt. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03371der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 Berg am Laim am 13.04.2026 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeordnung be- handelt. Seite 3 III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 14 der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Alexander Friedrich Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer Berufsm. Stadträtin IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 14 An das Direktorium - D-II-BA - BA-Geschäftsstelle Ost An das Direktorium – Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei An das Baureferat - G An das Baureferat - RG 4 zur Kenntnis. Mit Vorgang zurück an das Baureferat – Gartenbau zum Vollzug des Beschlusses. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A. Seite 4 V. Abdruck von I. - IV. 1. An das Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss Kenntnis zu nehmen, der Beschluss betrifft auch Ihr Referat. Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht vollzogen werden kann. 2. Zurück an das Baureferat - RG 4 Der Beschluss kann vollzogen werden. kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt). VI. An das Direktorium - D-II-BA Der Beschluss des Bezirksausschusses 14 kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses 14 kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren ein- zuholen. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A.  === 26-32 _ V 00741_V 00741 Abfallbehaelter Behrpark Sitzbaenke Baumkirchner Platz A1.pdf === Burgerversammlung im Stadtbezirk Berg am Laim am 13.04.2026 Betreff | neue grössere Abfallbehälter mit Hand oder. Fussöffnung sowie Renovierung der Sitzbänke am. Baumkirchner Platz - -Antrag zum Themengebiet Umwelt/ Grünflächen Durch Vermüllung der Raben ( weil sie lernen immer dazu) wird der Müll im Behrpark und am Baumkirchner Platz massiv verschmutzt. - Die vorhanden Mülltonnen sind zu klein ( viele Eisbecher ( von gut gehendem Eisdiele) und anderer Müll).Somit wären Mülltonen die mit Hand. oder Fussbetrieb geöffnet werden am besten. Die Sitzbänke am Baumkirchner Platz sind stark verwittert und brauen dringend eine Renovierung! Sonst sind sie bald unbrauchbar und man könnte sie jetzt noch reparieren melntnedttich zu~P Vea) Bürgerversammlung im Stadtbezirk Berg am Laim am 13.04.2026 Betreff neue grössere Abfallbehälter mit Hand oder Fussöffnung sowie Renovierung Sitzbänke am. Baumkirchner Platz der Antrag zum Themengebiet Umwelt/ Grünflächen Durch Vermüllung der Raben ( weil sie lernen immer dazu) wird der Müll im Behrpark und am Baumkirchner Platz massiv verschmutzt. Die vorhanden Mülltonnen sind zu klein ( viele Eisbecher ( von gut gehendem Eisdiele) und anderer Müll).Somit wären Mülltonen die mit Hand. oder Fussbetrieb geöffnet werden am besten. Die Sitzbänke am Baumkirchner Platz sind stark verwittert und brauen dringend eine Renovierung! Sonst sind sie bald unbrauchbar und man könnte sie jetzt noch reparieren mehsheitlich zyeotimmy  === B 14_VG 30.06.2026 oeff. 2. 3..pdf === Datum: 01.07.2026 Telefon: 089 - 233 76 14 86 Telefax: 089 - 233 12 76 2607 Email: bag-ost.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Ost An das Baureferat (E) Größere Abfallbehälter mit Hand- oder Fußöffnung im Behrpark und am Baumkirchner Platz sowie Renovierung der Sitzbänke am Baumkirchner Platz Größere Abfallbehälter mit Hand- oder Fußöffnung im Behrpark und am Baumkirchner Platz sowie Renovierung der Sitzbänke am Baumkirchner Platz BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03371 der Bürgerversammlung des 14. Stadtbezirkes Berg am Laim vom 13.04.2026 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00741 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 14 - Berg am Laim vom 30. Juni 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Der BA 14 bittet darum, die Mülleimermodelle und -größen zu evaluieren und den Stadtrat damit zu befassen. Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03371_E 03371_Abfallbehaelter Behrpark Sitzbänke Baumkirchner Platz.pdf === Burgerversammlung im Stadtbezirk Berg am Laim am 13.04.2026 Betreff | neue grössere Abfallbehälter mit Hand oder. Fussöffnung sowie Renovierung der Sitzbänke am. Baumkirchner Platz - -Antrag zum Themengebiet Umwelt/ Grünflächen Durch Vermüllung der Raben ( weil sie lernen immer dazu) wird der Müll im Behrpark und am Baumkirchner Platz massiv verschmutzt. - Die vorhanden Mülltonnen sind zu klein ( viele Eisbecher ( von gut gehendem Eisdiele) und anderer Müll).Somit wären Mülltonen die mit Hand. oder Fussbetrieb geöffnet werden am besten. Die Sitzbänke am Baumkirchner Platz sind stark verwittert und brauen dringend eine Renovierung! Sonst sind sie bald unbrauchbar und man könnte sie jetzt noch reparieren melntnedttich zu~P Vea) Bürgerversammlung im Stadtbezirk Berg am Laim am 13.04.2026 Betreff neue grössere Abfallbehälter mit Hand oder Fussöffnung sowie Renovierung Sitzbänke am. Baumkirchner Platz der Antrag zum Themengebiet Umwelt/ Grünflächen Durch Vermüllung der Raben ( weil sie lernen immer dazu) wird der Müll im Behrpark und am Baumkirchner Platz massiv verschmutzt. Die vorhanden Mülltonnen sind zu klein ( viele Eisbecher ( von gut gehendem Eisdiele) und anderer Müll).Somit wären Mülltonen die mit Hand. oder Fussbetrieb geöffnet werden am besten. Die Sitzbänke am Baumkirchner Platz sind stark verwittert und brauen dringend eine Renovierung! Sonst sind sie bald unbrauchbar und man könnte sie jetzt noch reparieren mehsheitlich zyeotimmy