(E) Gehwegbeleuchtung Schlüsselbergstraße

=== 26-32 _ V 00742_V 00742 Beleuchtung Schluesselbergstr BE.pdf === Gehwegbeleuchtung Schlüsselbergstraße Empfehlung Nr. 20-26 / E 03375 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 Berg am Laim am 13.04.2026 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00742 Anlage Empfehlung Nr. 20-26 / E 03375 Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 14 Berg am Laim vom 30.06.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 Berg am Laim hat am 13.04.2026 die an- liegende Empfehlung beschlossen, wonach die Stadt München den Gehweg im Bereich der Schlüsselbergstraße zwischen der Berg-am-Laim-Straße und der Isareckstraße besser beleuchten soll. Gerade an den Garageneinfahrten wird die Beleuchtung als sehr schlecht empfunden, einhergehend mit einem steigenden Unsicherheitsgefühl der Pas- sant*innen. Das Baureferat nimmt hierzu wie folgt Stellung: Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom Bezirks- ausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch ge- genüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Diese Straßenbeleuchtung in der Schlüsselbergstraße wurde 2024 auf moderne, ener- gieeffiziente LED-Technik umgestellt und die vorhandenen Leuchten durch neue ersetzt. Die Straße ist damit normgerecht beleuchtet. Durch den älteren Baumbestand in der Schlüsselbergstraße kommt es zu Verschattun- gen der Geh- und Radwege. Das Baureferat prüft deshalb regelmäßig, ob die Beleuch- tung durch den Pflanzenwuchs zu stark eingeschränkt wird. Ist dies der Fall, wird ein Rückschnitt im Rahmen der geltenden Bestimmungen zur Baumpflege veranlasst. Telefon: 233 - 761000 Telefax: 233 - 761005 Baureferat Tiefbau Seite 2 Eine Veränderung durch neue, zusätzliche Beleuchtung in der Schlüsselbergstraße kann das Baureferat nicht in Aussicht stellen. Eine solche Maßnahme wäre sehr kosteninten- siv und ist unter den Gesichtspunkten der Konsolidierung und dem wirtschaftlichen Ein- satz von Haushaltsmitteln derzeit nicht finanzierbar. Grundsätzlich können dem Baureferat Störungen und Beschädigungen der Straßenbe- leuchtung und Ampelanlagen in München gemeldet werden. Deshalb wurde vom Baure- ferat die Aktion „Bei Anruf Licht!“ ins Leben gerufen. Rund um die Uhr können Störungen bzw. Beschädigungen unter der Telefonnummer 089 / 233 – 96222, per E-Mail an bei- anruf-licht@muenchen.de sowie online unter www.machmuenchenbesser.de gemeldet werden. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03375 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 Berg am Laim am 13.04.2026 kann nach Maßgabe des Vortrags nicht entsprochen werden. Der Korreferentin des Baureferates, Frau Stadträtin Lang, wurde ein Abdruck der Sit- zungsvorlage zugeleitet. II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung – laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) – wird Kenntnis genommen. Die aktuelle Beleuchtung in der Schlüsselbergstraße ist normgerecht und mit neues- ter LED-Technik ausgestattet. Eine zusätzliche Beleuchtung ist derzeit nicht finan- zierbar. Durch regelmäßigen Rückschnitt des Pflanzenwuchs werden mögliche Ver- schattungen reduziert. 2. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03375 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 – Berg am Laim am 13.04.2026 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeordnung be- handelt. Seite 3 III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 14 der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Alexander Friedrich Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer Berufsm. Stadträtin IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 14 An das Direktorium - D-II-BA - BA-Geschäftsstelle Ost An das Direktorium - Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei An das Baureferat - T An das Baureferat - G An das Baureferat - RG 4 zur Kenntnis. Mit Vorgang zurück an das Baureferat - Tiefbau zum Vollzug des Beschlusses. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A. Seite 4 V. Abdruck von I. - IV. 1. An das Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss Kenntnis zu nehmen, der Beschluss betrifft auch Ihr Referat. Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht vollzogen werden kann. 2. Zurück an das Baureferat - RG 4 Der Beschluss kann vollzogen werden. kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt). VI. An das Direktorium - D-II-BA Der Beschluss des Bezirksausschusses 14 kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses 14 kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren ein- zuholen. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A.  === 26-32 _ V 00742_V 00742 Beleuchtung Schluesselbergstr A1.pdf ===  === B 14_VG 30.06.2026 oeff. 2. 4..pdf === Datum: 01.07.2026 Telefon: 089 - 233 76 14 86 Telefax: 089 - 233 12 76 2607 Email: bag-ost.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Ost An das Baureferat (E) Gehwegbeleuchtung Schlüsselbergstraße Gehwegbeleuchtung Schlüsselbergstraße BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03375 der Bürgerversammlung des 14. Stadtbezirkes Berg am Laim vom 13.04.2026 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00742 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 14 - Berg am Laim vom 30. Juni 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Die Verschattung durch Bäume soll regelmäßig kontrolliert werden und bei Bedarf ein Rückschnitt erfolgen. Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03375_E 03375 Beleuchtung Schluesselbergstr.pdf ===