Verankerung eines Tierschutzbeauftragten im Bezirksausschuss Berg am Laim ab der nächsten Amtsperiode; Antrag der CSU-Fraktion - vertagt aus der Plenumssitzung

=== 20-26 _ T 091436_Antrag_Tierschutzbeauftragter.pdf === Antrag vom Februar 2026 Verankerung eines Tierschutzbeauftragten im Bezirksaus- schuss Berg am Laim ab der nächsten Amtsperiode Antrag Der Bezirksausschuss möge beschließen: Ab der kommenden Amtsperiode wird im Bezirksausschuss Berg am Laim dauerhaft die Funktion eines Tierschutzbeauftragten verankert. Die Funktion soll – analog zu anderen vorgeschriebenen Beauftragungen – sowohl intern aus dem Kreis der Bezirksausschussmitglieder als auch extern vergeben werden kön- nen, sofern sich intern kein geeignetes Mitglied findet. Begründung Tierschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, das auch auf Stadtteilebene eine immer größere Bedeutung gewinnt. Gerade in einem urbanen Raum wie Berg am Laim sind Wildtiere wie Vögel, Igel, Eichhörnchen oder Fledermäuse in besonderem Maße auf den Erhalt und die gezielte Gestaltung geeigneter Lebensräume angewiesen. Zunehmende Flächenversiegelung, Lichtverschmutzung, der Rückgang von Nahrungs- quellen sowie Straßenverkehr stellen erhebliche Gefahren für die heimische Tierwelt dar. Bereits in der laufenden Amtsperiode hat sich gezeigt, dass eine kontinuierliche Befas- sung mit tierschutzrelevanten Themen sinnvoll und notwendig ist. Die Funktion eines Tierschutzbeauftragten bietet hierfür eine klare Zuständigkeit und ein verbindliches An- sprechpartneramt innerhalb des Bezirksausschusses. Zu den Aufgaben gehören insbesondere:  die Erfassung und Benennung von Gefahrenquellen für Wildtiere im Stadtbezirk,  die Initiierung und fachliche Begleitung tierschutzfördernder Maßnahmen,  die Zusammenarbeit mit städtischen Referaten, Umwelt- und Tierschutzinitiativen, Vereinen und Behörden,  sowie Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung der Bevölkerung für Tierschutz und Stadtnatur. Mit der Entscheidung der Landeshauptstadt München, künftig einen städtischen Tier- schutzbeauftragten einzusetzen, gewinnt dieses Thema zusätzlich an Bedeutung. Zu CSU-Fraktion im Bezirksausschuss Berg am Laim Fraktion: Angelika Buckenauer │ Christian Ebbecke │ Fabian Ewald │ Thomas Höhler │Johann Kott │Kathrin Eva Schmid │ Egon Wullinger Kontakt: kontakt@csu-berg-am-laim.de den Aufgaben dieser neuen Stelle zählt ausdrücklich auch die Vernetzung mit den Tier- schutzbeauftragten der Bezirksausschüsse sowie mit Vereinen, Verbänden, Nichtregie- rungsorganisationen und der Zivilgesellschaft. Dies legt nahe, dass auf Ebene der Bezirksausschüsse verlässliche und dauerhaft be- setzte Ansprechpartnerinnen im Bereich Tierschutz vorhanden sein sollten. Aus den Erfahrungen der letzten Monate zeigt sich zudem, dass das Amt des Tier- schutzbeauftragten mit einem hohen zeitlichen Aufwand verbunden ist und fundiertes Fachwissen im Tierschutzbereich sowie belastbare Netzwerke zu relevanten Akteuren erfordert. Um diese Anforderungen auch künftig erfüllen zu können, ist es sinnvoll, die Funktion nicht ausschließlich an eine Mitgliedschaft im Bezirksausschuss zu binden, sondern – wie bei anderen festen Beauftragungen – auch eine externe Vergabe zu er- möglichen. Die dauerhafte Einführung dieser Funktion ab der nächsten Amtsperiode würde dem gestiegenen öffentlichen Interesse an Tierschutz Rechnung tragen und die Arbeit des Bezirksausschusses Berg am Laim fachlich und strukturell sinnvoll ergänzen. Johann Kott Kathrin Eva Schmid Thomas Höhler Initiative Fraktionssprecher CSU-Fraktion im Bezirksausschuss Berg am Laim Fraktion: Angelika Buckenauer │ Christian Ebbecke │ Fabian Ewald │ Thomas Höhler │Johann Kott │ Egon Wullinger Kontakt: kontakt@csu-berg-am-laim.de  === 20-26 _ T 091436_Antrag_Tierschutzbeauftragter_neu.pdf === Antrag vom Februar 2026 Antrag: Änderung der Bezirksausschuss-Satzung – Ein- führung eines verpflichtenden Tierschutzbeauftragten Antrag Der Bezirksausschuss möge beschließen: Die Landeshauptstadt München wird gebeten zu prüfen, die Bezirksausschuss-Satzung dahingehend zu ändern, dass in allen Bezirksausschüssen verpflichtend ein Tierschutz- beauftragter bestellt werden muss. Dabei soll – analog zu bestehenden Pflichtbeauftragten – vorgesehen werden, dass die- se Funktion sowohl aus dem Kreis der Bezirksausschussmitglieder als auch extern be- setzt werden kann, sofern sich kein geeignetes Mitglied innerhalb des Bezirksausschus- ses findet. Begründung Tierschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, das auch auf Stadtteilebene zuneh- mend an Bedeutung gewinnt. Gerade im urbanen Raum sind Wildtiere wie Vögel, Igel, Eichhörnchen oder Fledermäuse auf den Erhalt und die gezielte Gestaltung geeigneter Lebensräume angewiesen. Zunehmende Flächenversiegelung, Lichtverschmutzung, der Rückgang von Nahrungs- quellen sowie der Straßenverkehr stellen erhebliche Gefahren für die heimische Tierwelt dar. Ein verpflichtend verankerter Tierschutzbeauftragter würde eine klare und dauerhafte Zuständigkeit für tierschutzrelevante Themen innerhalb der Bezirksausschüsse schaffen. Zu den möglichen Aufgaben zählen insbesondere: • Erfassung und Benennung von Gefahrenquellen für Wildtiere im Stadtbezirk • Initiierung und fachliche Begleitung tierschutzfördernder Maßnahmen • Zusammenarbeit mit städtischen Referaten, Umwelt- und Tierschutzorganisatio- nen sowie Behörden • Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung der Bevölkerung für Tierschutz und Stadtnatur Die Landeshauptstadt München plant zudem die Einrichtung eines städtischen Tier- schutzbeauftragten. Zu den vorgesehenen Aufgaben gehört ausdrücklich die Vernetzung CSU-Fraktion im Bezirksausschuss Berg am Laim Fraktion: Angelika Buckenauer │ Christian Ebbecke │ Fabian Ewald │ Thomas Höhler │Johann Kott │Kathrin Eva Schmid │ Egon Wullinger Kontakt: kontakt@csu-berg-am-laim.de mit den Bezirksausschüssen sowie mit Vereinen, Verbänden, Nichtregierungsorganisati- onen und der Zivilgesellschaft. Eine verpflichtende Einführung von Tierschutzbeauftragten auf Ebene der Bezirksaus- schüsse würde diese Vernetzungsstruktur sinnvoll ergänzen und stärken. Die bisherigen Erfahrungen zeigen zudem, dass die Bearbeitung tierschutzrelevanter Themen mit erheblichem zeitlichem Aufwand verbunden ist und fachliche Kenntnisse sowie belastbare Netzwerke im Tierschutzbereich erfordert. Daher sollte ausdrücklich vorgesehen werden, dass die Funktion bei Bedarf auch extern vergeben werden kann. Die beantragte Satzungsänderung würde dem wachsenden Stellenwert des Tierschutzes Rechnung tragen und eine einheitliche strukturelle Verankerung dieses Themenfeldes in allen Bezirksausschüssen sicherstellen. Johann Kott Kathrin Eva Schmid Thomas Höhler Initiative Fraktionssprecher CSU-Fraktion im Bezirksausschuss Berg am Laim Fraktion: Angelika Buckenauer │ Christian Ebbecke │ Fabian Ewald │ Thomas Höhler │Johann Kott │ Egon Wullinger Kontakt: kontakt@csu-berg-am-laim.de