Einführung Beauftragte für Klimaschutz als Pflichtbeauftragten in die BA-Satzung; Antrag der Grünen-Fraktion

=== 26-32 _ T 002055_Organisation_Einführung Beauftragte für Klimaschutz als Pflichtbeauftragten in die BA-Satzung.pdf === Antrag: Einführung Beauftragte für Klimaschutz als Pflichtbeauftragten in die BA-Satzung Der Bezirksausschuss möge beschließen, die BA-Satzungskommission aufzufordern, die Position „Beauftragte für Klimaschutz“ in §23 „Beauftragte“ der Bezirksausschuss-Satzung als Pflichtbeauftragung fest zu verankern. Dazu soll §23 Absatz (4) neu mit dem Wortlaut aufgenommen werden: „Der Bezirksausschuss benennt mindestens eine*einen Klimaschutzbeauftragte*n. Die benannte Person soll sich im Stadtbezirk aktiv für den Klimaschutz einsetzen und auch jede Entscheidung des Bezirksausschusses auf dessen Auswirkungen auf das Klima prüfen“. Alle weiteren Absätze ab dem 4 Absatz im §23 verschieben sich dementsprechend um einen Punkt nach unten. Begründung Der Klimawandel ist eines der wichtigsten, wenn nicht sogar das wichtigste Thema unserer Zeit und stellt die Bürger*innen Münchens und die Stadt vor große Herausforderungen. Der Bezirksausschuss Berg am Laim hat deshalb schon vor Jahren die Klimanotstand in Berg am Laim ausgerufen. Leider wird das Thema aber auch auf Ebene der Bezirksausschüsse immer noch nicht so ernst genommen, wie es eigentlich sein müsste. Durch die Pflichtbeauftragung würden die Entscheidungen aller Münchner BAs noch einmal einer Klimaschutz-Überprüfung unterzogen werden und zusätzlich bei einsprechendem Engagement auch lokale Klimaschutzinitiativen vorangetrieben. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Fraktion im BA 14 Geschäftsstelle für den Bezirksausschuss 14 Friedenstraße 40 81660 München Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bezirksausschuss 14 Berg am Laim Martha Binder Manuel Weiß Fraktionssprecher*innen Brigitte Schulz Hubert Kragler Annemarie Müller Mirijam Novak ba14-fraktion@gruene-bergamlaim-trudering-riem.de https://gruene-bergamlaim-trudering-riem.de Berg am Laim, den 01.06.2026