Schaffung der Position des ,,Beauftragten gegen Linksextremismus”; Antrag der CSU-Fraktion

=== 26-32 _ T 002057_Beauftragter gegen Linksextremismus_2026.pdf === Antrag vom Mai 2026 Schaffung der Position des ,,Beauftragten gegen Linksextremismus” Antrag Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, in den Bezirksausschüssen die Position des ,,Beauftragten gegen Linksextremismus“ zu schaffen und in der Satzung zu verankern. Begründung Im kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 wurde die Ge- samtzahl linksextremistischer Straftaten im Freistaat beziffert. Diese ist im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr um rund 136 % gestiegen. Linksextremistische Gewaltde- likte stellen mittlerweile 51 % aller extremistischen Gewaltdelikte in Bayern dar. Immer wieder kommt es in München zu linksextremistisch motivierten Anschlägen auf die kritische Infrastruktur. Bereits im Jahr 2021 waren in Berg am Laim in Folge eines solchen Brandanschlags 20.000 Haushalte für teilweise weit über 24 Stunden ohne Strom. In einem Schreiben, das auf einer dem linksradikalen Spektrum zuzu- ordnenden Webseite veröffentlicht wurde, bekannten sich die mutmaßlichen Täter dazu, „das Strom- und Glasfasernetz im Münchner Osten angegriffen“ zu haben. Eine beauftragte Person im Stadtteil mit Kenntnissen der Strukturen in der linksextre- men Szene kann ein Baustein zur Prävention solcher Anschläge sein. CSU-Fraktion im Bezirksausschuss Berg am Laim Fraktion: Angelika Buckenauer │Christian Ebbecke │ Fabian Ewald │ Johann Kott │Kathrin Eva Schmid │ Annamaria Spiegel-Luttringer Kontakt: kontakt@csu-berg-am-laim.de