Erweiterung der Sitzungsniederschrift §15 BA-Geschäftsordnung; Antrag der Grünen-Fraktion

=== 26-32 _ T 002056_Ergänzung Geschäftsordnung §15.pdf === Antrag: Erweiterung der Sitzungsniederschrift §15 BA-Geschäftsordnung Der Bezirksausschuss möge beschließen, die folgende Änderung der Bezirksausschuss- Geschäftsordnung an die Geschäftsordnungskommission zur Prüfung und Einarbeitung weiterzuleiten: §15 Absatz (3) wird ergänzt um einen Punkt 13 mit dem Wortlaut: „den Verlauf und die wesentlichen Inhalte der Diskussion zumindest insoweit, als dass das Zustandekommen des Abstimmungsergebnisses sowie eventuelle Änderungen des Beschlusses dauerhaft nachvollziehbar sind“. Begründung In der letzten Amtsperiode gab es im BA 14 (und wir gehen davon aus, ebenso in anderen BAs) wiederholt Fälle, in denen der BA 14 seine eigenen Entscheidungen (vor allem, wenn nur mehrheitlich zustande gekommen) nicht mehr nachvollziehen konnte, weil nur das Abstimmungsergebnis im Protokoll vermerkt war. Daher waren die Gründe, die vor mehreren Jahren zu einer Zustimmung oder Ablehnung führten, den Mitgliedern des BA entweder nicht mehr präsent oder wurde unterschiedlich erinnert. Die geforderte Ergänzung der Geschäftsordnung erhöht zwar den Protokollierungsaufwand für die Verwaltung, macht aber eben gleichzeitig das Zustandekommen von Entscheidungen transparent und nachvollziehbar. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Fraktion im BA 14 Geschäftsstelle für den Bezirksausschuss 14 Friedenstraße 40 81660 München Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bezirksausschuss 14 Berg am Laim Martha Binder Manuel Weiß Fraktionssprecher*innen Brigitte Schulz Hubert Kragler Annemarie Müller Mirijam Novak ba14-fraktion@gruene-bergamlaim-trudering-riem.de https://gruene-bergamlaim-trudering-riem.de Berg am Laim, den 29.4.2026