(E) + (U) Jährliche kurze Vorstellung der positiv angenommenen Anträge aus der letzten Bürgerversammlung

=== 26-32 _ V 00928_V 00928 Jaehrliche Vorstellung positiv angenommenen Antraege BE.pdf === Telefon: 233 - 92673 Telefax: 233 - 98 99 26 73 Direktorium HA II - BA Jährliche kurze Vorstellung der positiv angenommenen Anträge aus der letzten Bürger- versammlung BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03373 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 – Berg am Laim vom 14.04.2026 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00928 1 Anlage Beschluss des Bezirksausschusses des 14. Stadtbezirkes Berg am Laim vom 28.07.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 – Berg am Laim hat am 13.04.2026 die als Anlage beigefügte Empfehlung Nr. 20-26 / E 03373 beschlossen. Darin hat sich die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 – Berg am Laim dafür ausge- sprochen, dass in jeder stattfindenden Bürgerversammlung kurz die aktuelle Entwicklung der positiv angenommenen Anträge aus der letzten Bürgerversammlung des Stadtbezirks vorgestellt wird. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da sich die Bürgerversamm- lungsempfehlung auf organisatorische Fragen im Zusammenhang mit der Bürgerver- sammlung des Stadtbezirkes 14 – Berg am Laim bezieht, ist diese nach Art. 18 Abs. 5 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung bzw. § 9 Abs. 4 der Be- zirksausschuss-Satzung vom zuständigen Bezirksausschuss zu behandeln. Zu der oben genannten Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 – Berg am Laim vom 13.04.2026 ist Folgendes auszuführen: Das Anliegen der Bürgerversammlungsempfehlung nach einer Information über den Bearbeitungsstand der positiv angenommenen Anträge aus der letzten Bürgerversamm- lung ist im Hinblick auf die Transparenz und einen zusammengefassten Überblick nach- vollziehbar. Um diesem Gedanken Rechnung zu tragen, werden daher alle angenommenen Bürger- versammlungsempfehlungen und alle gestellten Bürgerversammlungsanfragen im Ratsin- formationssystem (RIS) öffentlich eingestellt und können dort online nachverfolgt werden. Die Bürger*innen können sich über das RIS (https://risi.muenchen.de/) jederzeit und un- abhängig von der eigentlichen Bürgerversammlung niederschwellig über den Bearbei- tungsstand der Bürgerversammlungsempfehlungen und Bürgerversammlungsanfragen aus ihrem Stadtbezirk informieren. Die Vorgänge lassen sich z. B. nach Stichworten, Zeiträumen oder Stadtbezirken filtern. So können je nach individuellem Interesse Empfehlungen der Bürgerversammlungen bzw. Bürgerversammlungsanfragen gefunden und nachverfolgt werden. Über das RIS kann ne- ben dem Status nach erfolgter Behandlung aber auch das Ergebnis zu jeder einzelnen Bürgerversammlungsempfehlung bzw. Bürgerversammlungsanfrage im Detail eingesehen werden. So können je nach individuellem Interesse und ohne die zeitlichen Einschränkun- gen einer Bürgerversammlung die entsprechenden Informationen zu sämtlichen Empfeh- lungen und Anfragen abgerufen und nachverfolgt werden. Die Informationsmöglichkeiten über das RIS werden auf mehreren Kanälen und auch im Rahmen der Bürgerversammlung vor Ort an die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert: Auf der Internetseite zu den Bürgerversammlungen (www.muenchen.de/buergerversamm- lung) wird zunächst der generelle Ablauf der Bearbeitung von BV-Empfehlungen und BV- Anfragen dargestellt. In Folge finden sich dort Links zu allen aktuellen Bürgerversamm- lungsempfehlungen und -anfragen. Die entsprechenden Vorgänge aus dem eigenen Stadtbezirk können zudem in übersichtlicher Form anhand eines schematischen Stadt- plans direkt ausgewählt werden. Der Hinweis auf dieses Informationsangebot ist ebenso in der Einladung zur Bürgerver- sammlung, die an alle Haushalte eines Stadtbezirks versendet wird, enthalten. Auch mit dem elektronischen Newsletter, der zur Bürgerversammlung des eigenen Stadt- bezirks abonniert werden kann, wird ein Hinweis zu den o. g. Informationsmöglichkeiten versendet. Vor Ort wird bei der Bürgerversammlung mit der Ausgabe der Stimmkarten zudem ein Flyer verteilt, der über die Informationsmöglichkeiten zum Sachstand von Bürgerver- sammlungsempfehlungen im RIS, aber auch über die BA-Geschäftsstelle, informiert. Ferner erfolgt in der Regel auch noch ein mündlicher Hinweis zu den entsprechenden In- formationsmöglichkeiten direkt auf der Bürgerversammlung durch die jeweilige Versamm- lungsleitung. Neben diesen o. g. individuellen Informationsmöglichkeiten wäre ein zusätzlicher jährli- cher Bericht über den Bearbeitungsstand der seit der letzten Bürgerversammlungen ange- nommen Bürgerversammlungsempfehlungen und gestellten Bürgerversammlungsanfra- gen sicherlich für einzelne Besucherinnen und Besucher der Bürgerversammlung interes- sant. Allerdings hätte ein solcher Bericht auch erhebliche Nachteile: Eine Bürgerversammlung soll möglichst viel Raum für die Wortmeldungen aus der Bürger- schaft bieten und damit dem aktuellen Austausch dienen. Ein ständiger Tagesordnungs- punkt zum Bearbeitungsstand sämtlicher Bürgerversammlungsempfehlungen und -anfra- gen aus der letzten Bürgerversammlung würde zweifellos einen größeren Zeitblock bean- spruchen und die Bürgerversammlung verlängern. Im Jahr 2025 wurden von der Bürgerversammlung im Stadtbezirk 14 – Berg am Laim bei- spielsweise 19 Empfehlungen angenommen und 3 Anfragen gestellt. Schon eine nur sehr kurze Sachstandsdarstellung für jeden dieser 22 Vorgänge würde sich auf mindestens eine Stunde Berichtszeit summieren. Mit Blick auf die Komplexität der Fragestellungen, die mit der Bearbeitung vieler Bürger- versammlungsempfehlungen einhergeht, wäre ein Bericht von nur wenigen Minuten zu diesen vermutlich auch nicht zufriedenstellend, da die notwendige inhaltliche Tiefe ver- nachlässigt werden müsste. Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass der Intention der Bürgerver- sammlungsempfehlung nach einer Information über den Bearbeitungstand der aktuellen BV-Empfehlungen und BV-Anfragen über die individuelle Recherchemöglichkeit im RIS bereits umfassend nachgekommen wird. Von der Einführung eines zusätzlichen Tages- ordnungspunktes auf der Bürgerversammlung mit ebendiesen Informationen wird im Hinblick auf die Anzahl und mögliche Komplexität der vorzustellenden Vorgänge sowie den zeitlichen Rahmenbedingungen bei der Bürgerversammlung daher abgesehen. Der Verwaltungsbeirätin der Abteilung für Bezirksausschussangelegenheiten des Direkto- riums, Frau Stadträtin Stöhr, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung – laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) – zur BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03373 wird Kenntnis genommen, wonach der Empfeh- lung nur im dargestellten Umfang entsprochen werden kann. 2. Die BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03373 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 – Berg am Laim vom 13.04.2025 ist damit satzungsgemäß behandelt. III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des 14. Stadtbezirkes der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Alexander Friedrich Verena Dietl Vorsitzender des BA 14 Bürgermeisterin  === B 14_VG 28.07.2026 oeff. 2. 3..pdf === Datum: 30.07.2026 Telefon: 089 - 233 76 14 86 Telefax: 089 - 233 12 76 2607 Email: bag-ost.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Ost An das Direktorium (E) + (U) Jährliche kurze Vorstellung der positiv angenommenen Anträge aus der letzten Bürgerversammlung Jährliche kurze Vorstellung der positiv angenommenen Anträge aus der letzten Bürgerversammlung BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03373 der Bürgerversammlung des 14. Stadtbezirkes Berg am Laim vom 13.04.2026 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00928 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 14 - Berg am Laim vom 28. Juli 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Der BA 14 stimmt der Vorlage der Verwaltung zu und der BA- Vorsitzende soll in Zukunft vor den Bürgerversammlungen die angenommenen Anträge aus der letzten Bürgerversammlung vorstellen. Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03373_E 03373 Vorstellung BV_Empfehlungen.pdf === Bürgerversammlung des 1 - 47'1· Stadtbezirkes am l 4.J 11 d t l l 2#ZJ Betreff (Wiederholung von Seite 1 - bitte nur 1 Thema pro Wortmeldebogen): 6V · • . • /~YY?e., /4.,~)~ ~ ,&d4- s: 4,,.,. w:, • ~/i ~ V2:-rA1~~ ""''2 ~ h/7 . v Antrag (Bitte formulieren Sie so, dass mit "ich st.imme zu" oder "ich stimme nicht zu" abgestimmt werden kann) oder Anfrage: 1 .r t,,,. • Raum für Vermerke des Direktoriums - bitte nicht beschriften - D ohne Gegenstimme angenommen D ohne Gegenstimme abgelehnt 0'mit Mehrheit angenommen D mit Mehrheit abgelehnt