=== 26-32 _ V 00455_V 00455 Strassengestaltung am Adolf-Baeyer-Damm _ Strehleranger BE.pdf ===
Telefon: 0 233-524230 Mobilitätsreferat
Bezirksmanagement und
Projektentwicklung
Bezirk Ost
MOR-GB2.1
Anwohnergerechte Straßengestaltung am Adolf-Baeyer-Damm / Strehleranger
Empfehlung Nr. 20-26 / E 03357 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 - Ramersdorf-
Perlach am 26.03.2026
Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00455
Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03357
Beschluss des Bezirksausschusses des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf-Perlach
vom 02.07.2026
Öffentliche Sitzung
I. Vortrag des Referenten
Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 - Ramersdorf-Perlach hat am 26.03.2026 die
Empfehlung Nr. 20-26 / E 03357 beschlossen. Darin wird eine anwohnergerechte Straßenge-
staltung am Adolf-Baeyer-Damm / Strehleranger beantragt.
Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung
(GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den lau-
fenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversamm-
lung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art.
18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung
vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung
(BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information
Folgendes auszuführen ist:
Im Zuge der Planung des Neubaus der Grund- und Mittelschule am Strehleranger, wurde die
gleichnamige Straße ebenfalls neu geplant. Dies geschah im Hinblick auf eine Verbesserung
der Schulwegwegsicherheit. Im Rahmen dieser Planungen wurden verschiedene Maßnahmen
geprüft und letztlich umgesetzt.
Aufgrund der bekannten Bring- und Holsituation vor den Einrichtungen, hat das Mobilitätsre-
ferat im Adolf-Baeyer-Damm Bring- und Holzonen eingerichtet. Diese richten sich sowohl an
Eltern von Schulkindern als auch an Eltern von Kindergartenkindern. Die Beschilderung wurde
dementsprechend gewählt. Ein Einfahren in die Sackgasse Strehleranger ist für Eltern somit
nicht mehr erforderlich. Verboten ist dies jedoch nicht.
Um das Befahren und Beparken der Gehwege im sensiblen Umfeld von Schule und KiTa von
vornherein zu unterbinden, wurden Poller aufgestellt. Zuwegungen zu Grundstücken sind
hiervon nicht betroffen. Dies gewährleistet eine uneingeschränkte Nutzung der Gehwege. Da
die Schule zudem mehrmals pro Woche von einem Schulbus angefahren wird, wurde im Adolf-
Baeyer-Damm eine Schulbushaltestelle eingerichtet.
Die Maßnahmen dienen allesamt der Verbesserung der Schulwegsicherheit. Die hierfür „reser-
vierten“ Parkplätze können weiterhin außerhalb der Nutzungszeiten der Einrichtungen von
Anwohnenden genutzt werden. Grundsätzlich stehen im Viertel genügend Stellplätze auch auf
Privatgrund zur Verfügung.
Bring- und Holbereiche sind neben den im Adolf-Baeyer-Damm ausgewiesenen Parkplätzen
ebenfalls auf dem Parkplatz des Eissportstadions Ost an der Staudingerstraße vorhanden.
Das Baureferat hat darüber hinaus die Örtlichkeit hinsichtlich der Entwässerungssituation
überprüft und kann Folgendes mitteilen: Die Entwässerungseinrichtungen der Straße waren
durch Laub und Verunreinigungen verstopft. Diese wurden zwischenzeitlich beseitigt und die
ordnungsgemäße Straßenentwässerung wiederhergestellt.
Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03357 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes
Ramersdorf-Perlach vom 26.03.2026 kann teilweise entsprochen werden.
Die Korreferentin des Mobilitätsreferates, Frau Stadträtin Veronika Mirlach, hat einen Abdruck
der Sitzungsvorlage erhalten.
II. Antrag des Referenten
Ich beantrage Folgendes:
1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO)
wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen:
Bring- und Holbereiche sind neben den im Adolf-Baeyer-Damm ausgewiesenen Park-
plätzen ebenfalls auf dem Parkplatz des Eissportstadions Ost an der Staudingerstraße
vorhanden. Um das Befahren und Beparken der Gehwege zu unterbinden, wurden
Poller aufgestellt. Zuwegungen zu Grundstücken sind hiervon nicht betroffen. Die
ordnungsgemäße Straßenentwässerung wurde durch Entfernen von Laub
wiederhergestellt.
2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03357 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes
Ramersdorf-Perlach am 26.03.2026 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeord-
nung behandelt.
III. Beschluss
nach Antrag
Der Bezirksausschuss des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf-Perlach der Landeshauptstadt
München
Der Vorsitzende Der Referent
Thomas Kauer Georg Dunkel
Berufsmäßiger Stadtrat
IV. WV Mobilitätsreferat – GL5
zur weiteren Veranlassung
Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt.
An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Ost
An D-II-V / Stadtratsprotokolle
An MOR-GB2.2
An MOR-GB2.23
An BAU-T1-VI-O
An BAU-T22-O
mit der Bitte um Kenntnisnahme.
V. An das Direktorium – HA II/BA
Der Beschluss des BA 16 - Ramersdorf-Perlach kann vollzogen werden.
Der Beschluss des BA 16 - Ramersdorf-Perlach kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen
Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht
(Begründung siehe Beiblatt).
Der Beschluss des BA 16 - Ramersdorf-Perlach ist rechtswidrig (Begründung siehe
Beiblatt).
VI. Über MOR-GL5
zurück zum MOR-GB2.131
zur weiteren Veranlassung
=== 26-32 _ V 00455_V 00455 Strassengestaltung am Adolf-Baeyer-Damm _ Strehleranger A.pdf ===
Bürgerversammlung des
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Datum: 06.08.2026
Telefon: 089 - 233 7 61487
Telefax: 089 - 233 12 762608
Email: bag-ost.dir@muenchen.de
Direktorium
HA II / BA
BA-Geschäftsstelle Ost
An das Mobilitätsreferat
(E) Anwohnergerechte Straßengestaltung am Adolf-Baeyer-Damm / Strehleranger (vertagt
aus der Sitzung vom 02.07.2026 - Ortstermin)
Anwohnergerechte Straßengestaltung am Adolf-Baeyer-Damm / Strehleranger
BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03357 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes
Ramersdorf vom 26.03.2026
Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00455
Abstimmungsergebnis
zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des
BA 16 - Ramersdorf-Perlach
vom 30. Juli 2026
☒ Zustimmung einstimmig
☐ Zustimmung mehrheitlich
☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten)
☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten)
Maßgaben / sonstige Hinweise:
Es sollen an der Ecke bewegliche Poller eingefügt werden, damit Baufahrzeuge Zufahrt
erhalten können.
Der Abfluss soll nochmals überprüft werden.
Begründung der Ablehnung:
=== 20-26 _ E 03357_E_03357_Anwohnergerechte_Strassengestaltung_Adolf-Baeyer-Damm.pdf ===
Bürgerversammlung des
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