(E) Radweg Melusinenstraße / Führichstraße in beide Richtungen freigeben

=== 26-32 _ V 00625_V 00625 Radweg Melusinenstrasse Fuehrichstrasse BE.pdf === [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] gb2-24.mor@muenchen.de Mobilitätsreferat Geschäftsbereich Verkehrs- und Bezirksmanagement StVO Radverkehr MOR-GB2.24 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Radweg Melusinenstraße / Führichstraße in beide Richtungen freigeben Empfehlung Nr. 20-26 / E 03347 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 - Ramersdorf- Perlach am 26.03.2026 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00625 Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03347 Beschluss des Bezirksausschusses des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf-Perlach vom 30.07.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 - Ramersdorf-Perlach hat am 26.03.2026 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03347 beschlossen. Darin wird gefordert, den Radweg auf der Ostseite der Melusinenstraße (zwischen Bad-Schachener-Straße und Führichstraße) in beide Richtungen freizugeben. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den lau- fenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversamm- lung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Eine legale Einfahrt von der Melusinenstraße in die Führichstraße, aus Richtung Bad-Scha- chener-Straße kommend, ist für den Radverkehr aufgrund der fehlenden Querungsmöglichkeit über die Melusinenstraße derzeit nicht möglich. Es wurde daher die Möglichkeit geprüft, den bestehenden Radweg auf der Ostseite der Melusinenstraße für den Radverkehr in beide Richtungen freizugeben. Die Freigabe eines Radweges in Gegenrichtung kann nur in Ausnahmefällen erfolgen, da die Nutzung von Radwegen auf der linken Fahrbahnseite zu den häufigsten Unfallursachen zählt. Gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO) und den anzuwendenden technischen Regel- werken muss die Breite eines baulichen Radwegs mindestens 2,00 m betragen um ihn als Zweirichtungsradweg freigeben zu können. Im genannten Abschnitt beträgt die Breite jedoch nur 1,50 m, weshalb eine Freigabe zum jetzigen Zeitpunkt aus Verkehrssicherheitsgründen nicht erfolgen kann. Die vorhandene Breite des Radwegs ist zu schmal, um eine Begegnung von Radfahrenden sicher zu gewährleisten. Die Einrichtung eines Zweirichtungsradwegs an der genannten Stelle wird grundsätzlich sehr begrüßt und wurde auch bereits im Rahmen der ersten Planungsideen für das Radentscheids- Projekt Melusinenstraße (3. & 4. Maßnahmenbündel) vorgesehen. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich jedoch noch nicht abschätzen, wann die Planungen konkret weiterverfolgt und um- gesetzt werden können. Hintergrund hierfür ist insbesondere die aktuell prekäre Haushalts- lage. Unabhängig davon wird geprüft, ob sich im Sinne eines Teilprojekts eine kostengünstigere Lösung realisieren lässt. Eine Aussage zu einem Umsetzungszeitpunkt einer baulichen Anpassung für einen Zweirichtungsradweg ist derzeit noch nicht möglich. Hierfür wird um Verständnis gebeten. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03347 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes Ramers- dorf-Perlach vom 26.03.2026 kann nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen derzeit nicht entsprochen werden. Der Korreferentin des Mobilitätsreferates, Frau Stadträtin Veronika Mirlach, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Eine Freigabe des bestehenden Radwegs für beide Richtungen ist aus Verkehrssicher- heitsgründen derzeit nicht möglich, es wird jedoch die Möglichkeit einer baulichen Lösung geprüft. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03347 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf-Perlach am 26.03.2026 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeord- nung behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf-Perlach der Landeshauptstadt München Der*Die Vorsitzende Der Referent Thomas Kauer Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Ost An D-II-V / Stadtratsprotokolle MOR-GB2.131 mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 16 - Ramersdorf-Perlach kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 16 - Ramersdorf-Perlach kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 16 - Ramersdorf-Perlach ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GB2.24 zur weiteren Veranlassung  === 26-32 _ V 00625_V 00625 Radweg Melusinenstrasse Fuehrichstrasse A.pdf === Bürgerversammlung des . Stadtbezirkes am Betreff (Wiederholung von Seite 1 — bitte nur 1 Thema pro Wortmeldebogen): ead eh (mf mag Hela wu en Wy. [Prbues & aed In IK ers 4 MMAR. atmen Posen Antrag (Bitte formulieren Sie so, dass mit"ich stimme zu" oder"ich stimme nicht zu" abgestimmt werden kann) oder Anfrage: (A tnd che Ass der [Cad Ase (ca AS breit N diyhe der b LK [= wi Air in A ch A be _ eatlans dey Melugvendyabe , (y Ca (nr is do rt ra ey Faetnd tung \ Lahn dnt oe dr RA ahnung (eg AW) Caran und ex. Orin) fae Ge eben Ind Raum für Vermerke des Direktoriums - bitte nicht beschriften - [ [ohne Gegenstimme angenommen mit Mehrheit angenommen |__lohne Gegenstimme abgelehnt | I mit Mehrheit abgelehnt Anlage  === B 16_VG 30.07.2026 oeff. 2.1 2..pdf === Datum: 06.08.2026 Telefon: 089 - 233 7 61487 Telefax: 089 - 233 12 762608 Email: bag-ost.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Ost An das Mobilitätsreferat (E) Radweg Melusinenstraße / Führichstraße in beide Richtungen freigeben Radweg Melusinenstraße / Führichstraße in beide Richtungen freigeben BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03347 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf vom 26.03.2026 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00625 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 16 - Ramersdorf-Perlach vom 30. Juli 2026 ☐ Zustimmung einstimmig ☒ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03347_E_03347_Radweg_Melusinenstraße_Fuehrichstraße.pdf === Bürgerversammlung des . Stadtbezirkes am Betreff (Wiederholung von Seite 1 — bitte nur 1 Thema pro Wortmeldebogen): ead eh (mf mag Hela wu en Wy. [Prbues & aed In IK ers 4 MMAR. atmen Posen Antrag (Bitte formulieren Sie so, dass mit"ich stimme zu" oder"ich stimme nicht zu" abgestimmt werden kann) oder Anfrage: (A tnd che Ass der [Cad Ase (ca AS breit N diyhe der b LK [= wi Air in A ch A be _ eatlans dey Melugvendyabe , (y Ca (nr is do rt ra ey Faetnd tung \ Lahn dnt oe dr RA ahnung (eg AW) Caran und ex. Orin) fae Ge eben Ind Raum für Vermerke des Direktoriums - bitte nicht beschriften - [ [ohne Gegenstimme angenommen mit Mehrheit angenommen |__lohne Gegenstimme abgelehnt | I mit Mehrheit abgelehnt