Antrag; Keine Anwendung des sog. Bauturbos nach § 246e BauGB bei der geplanten Nachverdichtung der ehem. Amisi…

=== 20-26 _ T 094499_4.1_Antrag_Nachverdichtung Amisiedlung durch Bauturbo.pdf === Antrag der Fraktion DIE Grünen für den Bezirksausschuss am 21.4.2026 Keine Anwendung des sog. Bauturbos nach Paragraph 246e Baugesetzbuch bei der geplanten Nachverdichtung der ehem. Amisiedlung am Perlacher Forst Die Stadtverwaltung wendet bei der geplanten Nachverdichtung für die ehem. Amisiedlung am Perlacher Forst nicht die Möglichkeiten des sog. Bauturbos nach Paragraph 246e BauGB an, sondern führt ein normales Bebauungs- planverfahren mit Bürgerbeteiligung unter den bereits akzeptierten veränderten Rahmenbedingungen (keine Green Villages) durch. Begründung: In der Stadtratsvorlage Nr. 20-26/ V 18481 vom 17.12.2026 zu den Möglich- keiten zur Anwendung des von der Bundesregierung beschlossenen sog. Bauturbos wird auf Seite 19 ausgeführt, dass bei der geplanten Nachver- dichtung der ehem., Amisiedlung am Perlacher Forst „die fachlich inhaltlichen Problemstellungen überschaubar sind“, sodass sich Überlegungen für ein „Abbiegen auf den Bauturbo“ anbieten würden. Das hieße, dass sich eine Fortführung des Verfahrens ohne Bebauungsplan lediglich mittels Baugenehmigungen erfolgen würde. Damit wäre jegliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ausgeschlossen und auch eine ausreichende Beteiligung des Stadtrats und des Bezirksausschusses nicht mehr gegeben. Eine an der vorhandenen städtebaulichen Struktur angepasste Nachver- dichtung ist angesichts des Mangels an preiswerten Wohnungen erforderlich, jedoch sollte dies im vorliegenden Fall angesichts der Komplexität des Verfahrens im Rahmen eines Bebauungsplans unter Einbeziehung der BürgerInnen erfolgen. Dabei können auch die Belange des Denkmal- und Naturschutzes angemessen berücksichtigt werden