(E) Stadtbezirksbudget (FF UA Kultur) Netzwerk Stadelheim-Angehörige zweite Internationale Gedenkveranstaltung…

=== 20-26 _ V 19710_BA_17_Vorlage_Netzwerk_Stadelheim_Angehoerige.pdf === Datum: 09.04.2026 Direktorium Tel.+49 (89) 233 - 92692 HA II/BA AZ: 0262.100-17-0532 Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus Budgetmitteln des Bezirksausschusses 17 gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 09.04.2018 AntragstellerIn: Netzwerk Stadelheim-Angehörige für die Maßnahme: „zweite Internationale Gedenkveranstaltung in der JVA Stadelheim am 30.04.2026“ Beschluss des Bezirksausschusses des 17. Stadtbezirkes vom 21.04.2026 Öffentliche Sitzung Sitzungsvorlagen Nr.: 20-26 / V 19710 I. Sachverhalt Der beiliegende Antrag vom 26.03.2026, hier eingegangen am 26.03.2026, wurde vom Direktorium auf die formelle Richtigkeit geprüft. Diese Prüfung umfasst ausschließlich die in den Richtlinien enthaltenen Vorgaben für die Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget. Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschusses aus dem Stadtbezirksbudget entsprechend den Richtlinien liegen vor nicht vor, jedoch wurde eine Begründung für die verspätete Antragstellung eingereicht. Es wird ein Zuschuss in Höhe von 400,00 € beantragt. (Festbetragsfinanzierung) Nach den Zuschussrichtlinien kann ein Zuschuss in beantragter Höhe nur in Höhe von € nicht gewährt werden. Hinweis: Der Antrag vom 26.03.2026, eingegangen am 26.03.2026, betrifft eine Maßnahme am 30.04.2026. Damit ist der Antrag gemäß Ziffer 15.2 der Richtlinien grundsätzlich verfristet. Nach den Zuschussrichtlinien kann der Antrag dennoch in voller Höhe bewilligt werden, wenn der Be- zirksausschuss die Begründung akzeptiert und eine Ausnahme beschließt. Grundsätzlich wird der angemessene Einsatz von Eigenmitteln erwartet (Richtwert mindestens 25% der im Antrag angegebenen Kosten, Ziffer 9.1 der Stadtbezirksbudget-Richtlinien). Beim vorliegenden Antrag können für die Maßnahme keine Eigemittel zur Verfügung gestellt werden. Hierfür liegt eine Begründung bei. Auf der Kostenstelle 10300017 stehen am 09.04.2026 für das Haushaltsjahr 2026 noch 107.285.34 € zur Verfügung. Unter Berücksichtigung von im Vorjahr bewilligten Mitteln, die 2026 ausgezahlt wurden sowie nicht verbrauchter Mittel aus dem Vorjahr, stehen dem BA 17 in 2026 aktuell noch insgesamt 141.863,60 € aus dem Stadtbezirksbudget zur Verfügung. Die Mittel für den beantragten Zuschuss wären somit vorhanden vorhanden, aber für diese Bezirksausschuss- sitzung liegen weitere Zuschussanträge vor, die die zur Verfügung stehende Summe über- nicht vorhanden. schreiten. II. An den/die Vorsitzende/n des Bezirksausschusses 17 Frau Carmen Dullinger-Oßwald  === B 17_VG 21.04.2026 oeff. 5.1 9..pdf === Datum: 22.04.2026 Telefon: 089 - 23 36 14 82 Telefax: 089 - 23 36 14 85 Email: bag-ost.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Ost An das Direktorium (E) Stadtbezirksbudget (FF UA Kultur) Netzwerk Stadelheim-Angehörige zweite Internationale Gedenkveranstaltung in der JVA Stadelheim am 30.04.2026 400,00€; Az. 0262.100-17-0532 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19710 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 17 - Obergiesing-Fasangarten vom 21. April 2026 Der Bezirksausschuss ☒ gewährt einen Zuschuss in der o.g. Höhe für den o.g. Antragssteller. ☐ gewährt einen Zuschuss in Höhe von € (bei Kürzung gegenüber dem Antrag), für den o.g. Antragssteller. ☐ lehnt die Gewährung eines Zuschusses für den o.g. Antragsteller ab. Gründe für die Kürzung der beantragten Summe: ☐Grund der Reduzierung hier auswählen Gründe für die Ablehnung der Förderung: ☐Grund der Ablehnung hier auswählen Allgemeines ☐ Weitere Hinweise/Maßgaben/Gründe: Das Abstimmungsergebnis war ☒ einstimmig ☐ mehrheitlich Der BA wünscht einen Kurzbericht des Antragstellers nach Durchführung der Veranstaltung/Maßnahme: ☐ mündlich ☒ schriftlich ☐ gar nicht ☒ Kopie des Verwendungsnachweises gewünscht gez. Dullinger-Oßwald Vorsitzenden BA 17 Seite 1 von 1