=== 20-26 _ B 08259_B_08259_Antrag_Naechtliche Ruhestoerung_Mina_Shop_Eintrachstr.pdf ===
Bezirksausschuss des 17. Stadtbezirkes Landeshauptstadt
München
Obergiesing - Fasangarten
Landeshauptstadt München, Direktorium
Friedenstraße 40, 81660 München
Vorsitzende
Carmen Dullinger-Oßwald
Geschäftsstelle:
Friedenstraße 40, 81660 München
Telefon: 233 – 6 14 82
Telefax: 233 – 6 14 85
E-Mail: bag-ost.dir@muenchen.de
München, 20.10.2025
Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen
6.6.5.1 / 10-24
Antrag:
Maßnahmen gegen anhaltende nächtliche Störungen und Beeinträchtigungen im Um-
feld des Geschäfts „Mina Shop“, Eintrachtstr. 6A
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bezirksausschuss 17 Obergiesing – Fasangarten hat in seiner Sitzung am 14.10.2025 fol-
genden einstimmigen Antrag beschlossen;
Der Bezirksausschuss fordert das Kreisverwaltungsreferat (Bezirksinspektion Süd, Gewerbe-
abteilung), das Referat für Klima- und Umweltschutz (Untere Immissionsschutzbehörde), das
Mobilitätsreferat sowie die Polizeiinspektion 21 (Au) nachdrücklich auf, alle zur Verfügung ste-
henden Maßnahmen zu prüfen und zu ergreifen, um die anhaltenden massiven nächtlichen
Störungen und Beeinträchtigungen der Wohnruhe, der Verkehrssicherheit und des öffentlichen
Raums im Umfeld des Geschäfts „Mina Shop“ (Eintrachtstraße 6A) zu unterbinden.
Insbesondere sollen folgende Punkte geprüft und – soweit rechtlich möglich – umgesetzt wer-
den:
1. Einschränkung der Öffnungszeiten des genannten Betriebs auf spätestens 22:00 Uhr ge-
mäß § 15 Gaststättengesetz, aufgrund der regelmäßig wiederkehrenden erheblichen Störun-
gen der öffentlichen Ordnung, Nachtruhe und Sicherheit im Umfeld des Ladens.
2. Gewerbe- und immissionsschutzrechtliche Prüfung durch die zuständigen Fachstellen
des KVR und des RKU, insbesondere unter Anwendung der TA Lärm sowie ggf. auf Grund-
lage des § 117 OWiG.
3. Verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit, insbeson-
dere: Halteverbot oder eingeschränktes Halteverbot in den Abend- und Nachtstunden,
verstärkte Kontrollen gegen das Parken in zweiter Reihe,
Maßnahmen gegen Fahrzeuge mit laufendem Motor (u. a. aus Umweltgründen).
4. Prüfung temporärer Maßnahmen, wie z. B. Alkoholverkaufsverbot nach 22:00 Uhr oder
temporäre Nutzungseinschränkungen im öffentlichen Raum, z. B. durch Allgemeinverfügung.
5. Sicherstellung einer regelmäßigen sozialen und ordnungspolitischen Präsenz im Um-
feld des Betriebs – ggf. auch unter Einbeziehung der Straßensozialarbeit.
Begründung:
Seit der Eröffnung des Betriebs im Januar 2025 häufen sich massive Beschwerden aus der
Anwohnerschaft über nächtliche Ruhestörungen, Verkehrsgefährdung und Störungen der öf-
fentlichen Ordnung. Trotz mehrfacher Meldungen an Polizei und KVR hat sich die Situation
nicht verbessert, sondern deutlich verschärft. Die Beschwerden sind dokumentiert und detail-
liert belegt. Die geschilderten Zustände stellen eine unzumutbare Belastung für die Nachbar-
schaft dar, die entschlossenes ordnungspolitisches Handeln erfordern.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Carmen Dullinger – Oßwald
Vorsitzende des BA 17
Obergiesing – Fasangarten
=== 20-26 _ B 08259_Antwortschreiben BA-Antrag.pdf ===
U-Bahn: Linien U3,U6
Haltestelle Implerstraße
Bus: Linie 132
Haltestelle Implerstraße
Internet:
www.kvr-muenchen.de
Landeshauptstadt
München
Kreisverwaltungsreferat
Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat
Ruppertstraße 19, 80466 München
Hauptabteilung III
Gewerbeangelegenheiten und
Verbraucherschutz
Bezirksinspektion Süd
KVR-III/132
Ruppertstraße 19
80466 München
Telefon: 089 233-39851
Telefax: 089 233-39810
Dienstgebäude:
Implerstraße 11
Zimmer:
Sachbearbeitung:
bi-sued.kvr@muenchen.de
An den Bezirksausschuss 17
Obergiesing-Fasangarten
Frau Dullinger-Oßwald
BA-Geschäftsstelle Ost
Friedenstr. 40
81660 München
Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen
KVR-III/132-BA Antrag
Eintrachtstr. 6-Mina II
Datum
07.01.2026
BA-Antrags-Nr.: 20-26/ B 08259 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirks 17 (Obergiesing-Fasangarten) vom 14.10.2025
Sehr geehrte Frau Dullinger-Oßwald,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir kommen zurück auf den o. g. Antrag des Bezirksausschusses 17 vom 14.10.2025.
Der Bezirksausschuss 17 (Obergiesing-Fasangarten) stellte beim Kreisverwaltungsreferat –
Bezirksinspektion Süd – den Antrag, Maßnahmen gegen anhaltende, nächtliche Störungen im
Umfeld des Geschäfts „Mina Shop II“ in der Eintrachtstr. 6 in 81541 München zu prüfen und zu
ergreifen, um die Beeinträchtigungen der Wohnruhe, der Verkehrssicherheit und des
öffentlichen Raums zu unterbinden.
Der Bezirksausschuss 17 formulierte dabei fünf zu überprüfende Punkte, welche in Beteiligung
der zuständigen Fachdienststellen (PI21, RKU, Mobilitätsreferat und Gewerbeamt) wie folgt
beantwortet werden können:
1. Einschränkung der Öffnungszeiten auf spätestens 22:00 Uhr:
Das Geschäft "Mina Shop II" in der Eintrachtstr. 6a, 81541 München, ist seit
15.10.2023 gewerberechtlich als erlaubnisfreie Gaststätte angemeldet und wird, wie in
Kontrollen durch das Kreisverwaltungsreferat – Bezirksinspektion Süd – auch
festgestellt wurde, als solche betrieben. Als Gaststätte gilt für den Shop die allgemeine
Sperrzeit nach § 7 Abs. 1 der Bayerischen Gaststättenverordnung (BayGastV)
zwischen 05.00 Uhr und 06.00 Uhr.
Außerdem ist § 7 Abs. 2 Gaststättengesetz (GastG) anwendbar, sodass auch nach
Ladenschluss folgende Dinge verkauft werden dürfen:
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- alkoholfreie Getränke und zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle
- Flaschenbier, alkoholfreie Getränke sowie Tabak- und Süßwaren zur Mitnahme.
Sollten bei Kontrollen Verstöße festgestellt werden (z.B. der Verkauf von Spirituosen
oder Wein), besteht die Möglichkeit der Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Für die Anordnung einer Sperrzeitverlängerung fehlen im vorliegenden Fall jedoch die
rechtlichen Möglichkeiten.
2. Gewerbe- und immissionsschutzrechtliche Prüfung:
Es wird davon ausgegangen, dass die beschwerderelevanten Störungen durch
verhaltensbezogenen Lärm und nicht durch Anlagenlärm verursacht werden. Nur
letzterer würde eine Zuständigkeit des Referates für Klima und Umweltschutz –
Geschäftsbereich Umweltschutz - auslösen.
Ein Verkehrslärm im eigentlichen Sinne liegt im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen
Polizeiinspektion (Au-Haidhausen).
3. Stellungnahme der zuständigen Polizeiinspektion zu verkehrsrechtliche
Maßnahmen:
Im Zusammenhang mit der erlaubnisfreien Gaststätte „Mina Shop II“ in der
Eintrachtstraße 6a, München möchten wir Sie über die aktuellen polizeilichen
Maßnahmen informieren. Um den wiederholt festgestellten Parkverstößen vor der
Gaststätte sowie den damit verbundenen Lärmbelästigungen entgegenzuwirken, wurde
von der Polizei der Auftrag erteilt, die Örtlichkeit regelmäßig und insbesondere in der
Zeit von 20:00 bis 24:00 Uhr verstärkt zu bestreifen.
Darüber hinaus wurde die Bestreifung auch außerhalb dieser Zeiten ausgeweitet, um
eine möglichst kontinuierliche Präsenz vor Ort zu gewährleisten. Eine durchgängige
Präsenz der Polizei ist jedoch aufgrund anderer vorrangig zu bearbeitender Aufgaben
und Einsätze nicht möglich. Die eingesetzten Streifenkräfte achten konsequent auf die
Einhaltung der Verkehrsregeln, ahnden Verstöße und unterbinden Lärmbelästigungen,
die im direkten Zusammenhang mit der Gaststätte stehen. Bei Bedarf werden
Ordnungswidrigkeitenanzeigen erstattet, um eine nachhaltige Verbesserung der
Situation zu erreichen.
Die Auswertung der Einsätze seit Eröffnung der Gaststätte zeigt, dass es etwa zehn
Einsätze wegen Ruhestörung gab, die vorrangig in den Sommermonaten erfolgten und
in Zusammenhang mit der Gaststätte stehen sollen. Konkrete Feststellungen konnten
nur selten getroffen werden. Zudem war eine eindeutige Zuordnung erschwert, da sich
zwei weitere Gaststätten in unmittelbarer Nähe befinden. Die Polizei ist daher auf
Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen, um gezielt tätig werden zu können.
Im Zeitraum vom 14.10.2025 bis 14.11.2025 wurden circa 20 Parkverstöße festgestellt
und entsprechend geahndet. Sämtliche festgestellte Verstöße stehen im
Zusammenhang mit der der Gaststätte „Mina Shop“.
Wir hoffen, dass diese Maßnahmen zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner
beitragen