(E) Stadtbezirksbudget (FF UA FSA) Foodsaving & More e.V. Übernahme der Stromkosten für den Jesajafairteiler

=== 26-32 _ V 00449_BA_17_Vorlage_Foodsaving___More_e.V.__-Jesajafairteiler.pdf === Datum: 07.05.2026 Direktorium Tel.+49 (89) 233 - 92692 HA II/BA AZ: 0262.100-17-0537 Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus Budgetmitteln des Bezirksausschusses 17 gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 09.04.2018 AntragstellerIn: Foodsaving & More e.V. für die Maßnahme: „Übernahme der Stromkosten für den Jesajafairteiler vom 01.07.2026 - 30.06.2027“ Beschluss des Bezirksausschusses des 17. Stadtbezirkes vom 16.06.2026 Öffentliche Sitzung Sitzungsvorlagen Nr.: 26-32 / V 00449 I. Sachverhalt Der beiliegende Antrag vom 30.04.2026, hier eingegangen am 30.04.2026, wurde vom Direktorium auf die formelle Richtigkeit geprüft. Diese Prüfung umfasst ausschließlich die in den Richtlinien enthaltenen Vorgaben für die Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget. Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschusses aus dem Stadtbezirksbudget entsprechend den Richtlinien liegen vor nicht vor. Es wird ein Zuschuss in Höhe von 2.200,00 € beantragt. (Festbetragsfinanzierung) Nach den Zuschussrichtlinien kann ein Zuschuss in beantragter Höhe nur in Höhe von € nicht gewährt werden. Hinweis: Grundsätzlich wird der angemessene Einsatz von Eigenmitteln erwartet (Richtwert mindestens 25% der im Antrag angegebenen Kosten, Ziffer 9.1 der Stadtbezirksbudget-Richtlinien). Beim vorliegenden Antrag können für die Maßnahme lediglich Eigenmittel i.H.v. 300,00 € (=12%) zur Verfügung gestellt werden. Hierfür liegt eine Begründung bei. Auf der Kostenstelle 10300017 stehen am 07.05.2026 für das Haushaltsjahr 2026 noch 90.318,14 € zur Verfügung. Unter Berücksichtigung von im Vorjahr bewilligten Mitteln, die 2026 ausgezahlt wurden sowie nicht verbrauchter Mittel aus dem Vorjahr, stehen dem BA 17 in 2026 aktuell noch insgesamt 126.476,40 € aus dem Stadtbezirksbudget zur Verfügung. Die Mittel für den beantragten Zuschuss wären somit vorhanden vorhanden, aber für diese Bezirksausschuss- sitzung liegen weitere Zuschussanträge vor, die die zur Verfügung stehende Summe über- nicht vorhanden. schreiten. II. An den/die Vorsitzende/n des Bezirksausschusses 17  === B 17_VG 16.06.2026 oeff. 5.1 4..pdf === Datum: 17.06.2026 Telefon: 089 - 23 3 76 14 82 Telefax: Email: bag-ost.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Ost An das Direktorium (E) Stadtbezirksbudget (FF UA FSA) Foodsaving & More e.V. Übernahme der Stromkosten für den Jesajafairteiler vom 01.07.2026 -30.06.2027 2.200,00€; Az. 0262.100-17-0537 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00449 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 17 - Obergiesing-Fasangarten vom 16. Juni 2026 Der Bezirksausschuss ☐ gewährt einen Zuschuss in der o.g. Höhe für den o.g. Antragssteller. ☐ gewährt einen Zuschuss in Höhe von € (bei Kürzung gegenüber dem Antrag), für den o.g. Antragssteller. ☒ lehnt die Gewährung eines Zuschusses für den o.g. Antragsteller ab. Gründe für die Kürzung der beantragten Summe: ☐Grund der Reduzierung hier auswählen Gründe für die Ablehnung der Förderung: ☒Dem BA liegen mehr Zuschussanträge vor, als aus dem Budget gefördert werden können. Gemäß der Antragspriorisierung des BA wird die Förderung abgelehnt. Allgemeines ☐ Weitere Hinweise/Maßgaben/Gründe: Dem bereits im Jahr 2024 gestellten Zuschussantrag auf Gewährung eines Zuschusses zu den Stromkosten für den Jesajafairteiler vom 01.12.2024 wurde unter dem ausdrücklichen Vorbehalt zugestimmt, dass eine Bezuschussung der Stromkosten für das Projekt „Foodsaving and More e.V.“ durch den Bezirksausschuss nur EINMALIG erfolgen kann. Diese Förderung wurde für das Jahr 2025 gewährt. Eine dauerhafte Übernahme bzw. Finanzierung der Energiekosten ist nach den geltenden Förderrichtlinien des BAs nicht möglich. Im Übrigen verweisen wir auf die Ausführungen im Beschluss des Bezirksausschusses zum Antrag vom 01.12.2024. Das Abstimmungsergebnis war ☐ einstimmig ☒ mehrheitlich Der BA wünscht einen Kurzbericht des Antragstellers nach Durchführung der Seite 1 von 2 Veranstaltung/Maßnahme: ☐ mündlich ☐ schriftlich ☐ gar nicht ☐ Kopie des Verwendungsnachweises gewünscht gez. Margit Ertlmaier Vorsitzende BA 17 Obergiesing – Fasangarten Seite 2 von 2