(E) Stärkere Frequentierung der öffentlichen Verkehrsmittel

=== 26-32 _ V 00680_V 00680 Staerkere Frequentierung der oeffentlichen Verkehrsmittel BE.pdf === [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Telefon: 0 233-727722 Mobilitätsreferat ÖPNV Angebots- und Infrastrukturentwicklung MOR-GB1.11 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Stärkere Frequentierung der öffentlichen Verkehrsmittel Empfehlung Nr. 20-26 / E 03082 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 - Obergiesing- Fasangarten am 23.10.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00680 Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03082 Beschluss des Bezirksausschusses des 17. Stadtbezirkes Obergiesing-Fasangarten vom 16.06.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 - Obergiesing-Fasangarten hat am 23.10.2025 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03082 beschlossen. Darin wird eine höhere Frequentierung zwischen den Stoßzeiten bei der U-Bahnlinien U1 und U2 sowie der Buslinie 220 gefordert. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Das Mobilitätsreferat hat die SWM/MVG um Stellungnahme gebeten, die wie folgt lautet: „Die U1 kann aktuell im Streckenabschnitt südlich Kolumbusplatz nicht über einen Takt 10 hinaus verdichtet werden, da im gemeinsamen Abschnitt von U1, U2 und U7 bis HBF alle Fahrplantrassen belegt sind.“ Die U2 verkehrt bereits Montag bis Freitag zwischen den Stoßzeiten alle 5 Minuten. Samstags verstärkt die U8 die U2 zwischen Innsbrucker Ring und Scheidplatz. Die Buslinie 220 ist eine vom MVV-organisierte Regionalbuslinie, die im Auftrag der MVG bis in das Stadtgebiet bis Giesing Bf verkehrt und somit eine durchgehende Verbindung Brunnthal - Unterhaching - St-Quirin-Platz - Giesing Bf. anbieten kann. Die MVG befindet sich regelmäßig im Austausch, um evtl. Änderungen oder Probleme einer solchen Stadt-Land-Linie anzusprechen. Seitens des verkehrenden Busunternehmens oder der MVV GmbH ist im Falle der Linie 220 an die MVG nichts übermittelt worden oder Beschwerden über die Kundendialoge bekannt. Auch die von der MVG selbst durchgeführten zwei Schülerfahrten ab Kiefernstraße 7.08 Uhr und 7.18 Uhr haben noch ausreichend Kapazitäten und es besteht somit aktuell kein Anlass zu Fahrplanverdichtungen o.ä. Dennoch kann es bei den vergangenen Abend- und Wochenendsperrungen der S3 trotz SEV der S-Bahn oder bei An- oder Abfahrten bei einem Fußballspiel des TSV 1860 oder SpVgg Unterhaching zu einzelnen stark ausgelasteten Fahrten gekommen sein. Die MVG wird zusammen mit MVV und Busunternehmen die Situation weiterhin beobachten.“ Seitens des Mobilitätsreferat wird die Forderung nach Angebotsverbesserungen grundsätzlich unterstützt. Allerdings wirkt sich die weiterhin angespannten Haushaltslage direkt auf die Finanzierung des ÖPNV in München aus, wodurch nur begrenzte Möglichkeiten für Angebotsausweitungen bestehen. Unter den gegebenen Umständen können wir Ihr Anliegen zunächst nur in einem planerisch-konzeptionellen Rahmen berücksichtigen. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03082 der Bürgerversammlung des 17. Stadtbezirkes Obergiesing-Fasangarten vom 23.10.2025 kann nicht entsprochen werden. Der Korreferentin des Mobilitätsreferates, Frau Veronika Mirlach, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Eine höhere Frequentierung der U-Bahnlinien U1 und U2 während der Stoßzeiten ist derzeit aufgrund der begrenzten Streckenkapazität nicht möglich. Die Regionalbuslinie 220 verfügt über ausreichende Kapazitäten, weshalb eine Angebotsausweitung momentan nicht geplant ist. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03082 der Bürgerversammlung des 17. Stadtbezirkes Obergiesing-Fasangarten am 23.10.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 17. Stadtbezirkes Obergiesing-Fasangarten der Landeshauptstadt München Der*Die Vorsitzende Der Referent Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Ost An D-II-V / Stadtratsprotokolle An die Stadtwerke München GmbH, Ressort Mobilität mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 17 - Obergiesing-Fasangarten kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 17 - Obergiesing-Fasangarten kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 17 - Obergiesing-Fasangarten ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GB1 zur weiteren Veranlassung  === 26-32 _ V 00680_V 00680 Staerkere Frequentierung der oeffentlichen Verkehrsmittel A.pdf === Bürgerversammlung des . Stadtbezirkes am iz Problem: In gemeinsamen Treffen mit den Bewohner*innen der der Südbayerischen Wohn und Werkstätten für Blinde und Sehbehinderte wurde dieser Antrag gemeinsam mit dem Stadtteilladen Giesing erarbeitet. Aktuell sind die öffentlichen Verkehrsmittel Ubahn U1 und U2 Bus 220 ungewöhnlich überfüllt, was die Nutzung der Verkehrsmittel gerade für Menschen mit einer Sehbehinderung stark einschränkt. Gerade in den Stoßzeiten schränkte dies stark die Sicherheit in de Nutzung ein. Einhergehend mit der Mobilitätseinschränkung führt dies zu Einschnitten in einem selbstbestimmten und unabhängigen Leben der Bewohner*innen. Antrag: Um dem Problem zu begegnen, beantragen wir eine höhere Frequentierung der Linie U1 und U2 Bus 220 zwischen Stoßzeiten. Wir bitten die Giesinger*innen unseren Antrag zu unterstützen. Betreff (Wiederholung von Seite 1 - bitte nur 1 Thema pro Wortmeldebogen): Sept Stove D Depuctahenorg be OUPN { Antrag (Bitte formuleren Sie so, dass mit "ich stimme zu" odet "ich stimme siczu" abgestimmt werden kann) oder Anfrage: Raum fiir Vermerke des Direktoriums - bitte nicht beschriften - | _Johne Gegenstimme angenommen x mit Mehrheit angenommen | ohne Gegenstimme abgelehnt |mit Mehrheit abgelehnt Anlage  === B 17_VG 16.06.2026 oeff. 6.3.2. 3..pdf === Datum: 22.06.2026 Telefon: 089 - 23 3 76 14 82 Telefax: Email: bag-ost.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Ost An das Mobilitätsreferat (E) Stärkere Frequentierung der öffentlichen Verkehrsmittel Stärkere Frequentierung der öffentlichen Verkehrsmittel BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03082 der Bürgerversammlung des 17. Stadtbezirkes Obergiesing vom 23.10.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00680 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 17 - Obergiesing-Fasangarten vom 16. Juni 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03082_E 03082 Staerkere Frequentierung der oeffentlichen Verkehrsmittel.pdf === Bürgerversammlung des . Stadtbezirkes am iz Problem: In gemeinsamen Treffen mit den Bewohner*innen der der Südbayerischen Wohn und Werkstätten für Blinde und Sehbehinderte wurde dieser Antrag gemeinsam mit dem Stadtteilladen Giesing erarbeitet. Aktuell sind die öffentlichen Verkehrsmittel Ubahn U1 und U2 Bus 220 ungewöhnlich überfüllt, was die Nutzung der Verkehrsmittel gerade für Menschen mit einer Sehbehinderung stark einschränkt. Gerade in den Stoßzeiten schränkte dies stark die Sicherheit in de Nutzung ein. Einhergehend mit der Mobilitätseinschränkung führt dies zu Einschnitten in einem selbstbestimmten und unabhängigen Leben der Bewohner*innen. Antrag: Um dem Problem zu begegnen, beantragen wir eine höhere Frequentierung der Linie U1 und U2 Bus 220 zwischen Stoßzeiten. Wir bitten die Giesinger*innen unseren Antrag zu unterstützen. Betreff (Wiederholung von Seite 1 - bitte nur 1 Thema pro Wortmeldebogen): Sept Stove D Depuctahenorg be OUPN { Antrag (Bitte formuleren Sie so, dass mit "ich stimme zu" odet "ich stimme siczu" abgestimmt werden kann) oder Anfrage: Raum fiir Vermerke des Direktoriums - bitte nicht beschriften - | _Johne Gegenstimme angenommen x mit Mehrheit angenommen | ohne Gegenstimme abgelehnt |mit Mehrheit abgelehnt