(E) Parkzeitbeschränkung für die Parkbuchten Maurerstraße (Eingang Friedhof Perlacher Forst)

=== 26-32 _ V 00686_V 00686 Parkzeitbeschraenkung fuer die Parkbuchten Maurerstrasse BE.pdf === [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Telefon: 0 233-39696 Mobilitätsreferat Geschäftsbereich Verkehrs- und Bezirksmanagement Daueranordnungen MOR-GB2.211 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Parkzeitbeschränkung für die Parkbuchten Maurerstraße (Eingang Friedhof Perlacher Forst) Empfehlung Nr. 20-26 / E 03066 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 - Obergiesing-Fasangarten am 23.10.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00686 Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03066 Beschluss des Bezirksausschusses des 17. Stadtbezirkes Obergiesing–Fasangarten vom 16.06.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 – Obergiesing-Fasangarten hat am 23.10.2025 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03066 beschlossen. Sie beinhaltet die Forderung nach Einfüh- rung einer Parkzeitbeschränkung von 3 Stunden für die links und rechts liegenden Parkbuch- ten am Eingang zum Friedhof Perlacher Forst an der Maurerstraße und die Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes, um Fluktuation auf den Parkständen zu generieren, damit sie zukünftig u.a. von Friedhofsbesucher*innen angefahren werden können. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den lau- fenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversamm- lung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Nachstehendes auszuführen ist. Bei der Maurerstraße handelt es sich um eine ruhige Anwohnerstraße. Im Eingangsbereich zum Friedhof Perlacher Forst befinden sich zwei Senkrechtparkbuchten, in denen ca. 20 Fahrzeuge Platz finden. Um das Anliegen genauer verifizieren zu können, hat das Mobilitätsreferat die ‘Städtischen Friedhöfe München‘ um Stellungnahme gebeten. Die Leitung des ‘Friedhofs am Perlacher Forst‘ teilte daraufhin mit Stellungnahme am 25.02.2026 Folgendes mit: „Der Friedhof am Perlacher Forst hat keinen eigenen „Friedhofsparkplatz“, weder in der Stadelheimer Straße noch in der Maurerstraße, weder in der Schwanseestraße noch in der Lincolnstraße. Es gibt einen öffentlichen Parkplatz in der Schwanseestraße, der aber stark frequentiert und daher immer voll ist. Auch die Parksituation in der Stadelheimer Straße ist angespannt, wer zur Bestattung kommt, hat hier immer Schwierigkeiten, einen Parkplatz zu finden. Etwas besser ist die Parksituation in der Lincolnstraße und in der Maurerstraße. Allerdings ist auch hier die Parksituation schwieriger geworden, seit es das Seniorenwohnheim in der Lincolnsstraße gibt, weil dessen Besucher*innen mit den Friedhofsbesucher*innen um Parkplätze konkurrieren. Und die Parkplätze in der Maurerstraße sind ein beliebter Stellplatz für Anhänger geworden. Weil aber Friedhofsbesucher*innen unbedingt einen Parkplatz brauchen, wenn sie das Grab pflegen wollen oder zu einer Trauerfeier anreisen, wäre ein Friedhofsparkplatz unser Wunsch und von großem Vorteil. Deshalb unterstützen wir das Anliegen, am Zugang zum Friedhof am Perlacher Forst an der Maurerstraße einen allgemeinen Behindertenparkplatz sowie einige Parkplätze mit Kurzzeitparken auszuweisen.“ Auch das Mobilitätsreferat kann sich vorstellen, zumindest eine der beiden Parkbuchten im Sinne der Empfehlung zukünftig Parkraum zu bewirtschaften, d.h. diese auf die Belange von motorisierten Friedhofsbesucher*innen umzustellen. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03066 der Bürgerversammlung des 17. Stadtbezirkes Obergiesing-Fasangarten vom 23.10.2025 könnte unter Maßgabe der vorstehenden Ausführungen entsprochen werden. Der Korreferentin des Mobilitätsreferates, Frau Veronika Mirlach, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Soweit der Bezirksausschuss der Argumentation bzw. Einschätzung der ‘Städtischen Friedhöhe München‘ bzw. des Mobilitätsreferates folgt und dieser Beschlussvorlage zustimmt, wird das Mobilitätsreferat veranlassen, dass eine der beiden Senkrechtpark- buchten am Eingang des Friedhofs Perlacher Forst an der Mauerstraße zugunsten der Ansprüche von motorisierten Friedhofsbesucher*innen parkraumbewirtschaftet wird. Für diesen Fall legt das Mobilitätsreferat dem Bezirksausschuss im Rahmen der ‘Anhörung vor Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung‘ selbstverständlich noch genaue, geplante Anordnungsdetails vor. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03066 der Bürgerversammlung des 17. Stadtbezirkes Obergiesing-Fasangarten am 23.10.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 17. Stadtbezirkes Obergiesing-Fasangarten der Landeshauptstadt München Der*Die Vorsitzende Der Referent Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 17 – Obergiesing-Fasangarten An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Ost An D-II-V / Stadtratsprotokolle mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 17 – Obergiesing-Fasangarten kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 17 – Obergiesing-Fasangarten kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 17 – Obergiesing-Fasangarten ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GB2.211 zur weiteren Veranlassung Am  === 26-32 _ V 00686_V 00686 Parkzeitbeschraenkung fuer die Parkbuchten Maurerstrasse A.pdf === Betreff - Antrag Parkbuchten Maurerstr. Eingang Friedhof Perlacher Forst Antrag zum Themengebiet Verkehr Antrag: Einführung einer Parkzeitbeschrankung von 3 Stunden fir die links und rechts liegenden Parkbuchten am Eingang Friedhof Perlacher Forst hier an der Maurerstr. und die Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes Begründung: Die Flut der Wohnmobile, Wohnwägen, diversen Anhängern , Sprinter die in - der Siedlung am Perlacher Forst, im Münchner-Kindl-Weg und eben auch in den Parkbuchten an der Maurerstr. langfristig entlang der Friedhofmauer abgestellt werden reißt nicht ab. Dies ist sicher unter anderem auch durch die erweiterten Parklizenzgebiete in den angrenzenden Stadtteilen geschehen. Für Friedhofsbesucher*innen sollte die Möglichkeit weiterhin bestehen ihr Auto abstellen zu können und gefahrlos aussteigen zu können . Auch Material zur Grabpflege kann man von dort aus gut transportieren.. Im Übrigen wird sich die Situation durch ein größers Bauvorhaben in der Maurerstr. weiterhin verschärfen und Parkplätze verknappen. Raum für Vermerke des Direktoriums [] ohne Gegenstimme angenommen AN mit Mehrheit angenornmen [] ohne Gegenstimme abgelehnt [] mit Mehrheit abgelehnt Anlage  === B 17_VG 16.06.2026 oeff. 6.3.2. 5..pdf === Datum: 22.06.2026 Telefon: 089 - 23 3 76 14 82 Telefax: Email: bag-ost.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Ost An das Mobilitätsreferat (E) Parkzeitbeschränkung für die Parkbuchten Maurerstraße (Eingang Friedhof Perlacher Forst) Parkzeitbeschränkung für die Parkbuchten Maurerstraße (Eingang Friedhof Perlacher Forst) BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03066 der Bürgerversammlung des 17. Stadtbezirkes Obergiesing vom 23.10.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00686 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 17 - Obergiesing-Fasangarten vom 16. Juni 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03066_E 03066 Parkzeitbeschraenkung.pdf === Betreff - Antrag Parkbuchten Maurerstr. Eingang Friedhof Perlacher Forst Antrag zum Themengebiet Verkehr Antrag: Einführung einer Parkzeitbeschrankung von 3 Stunden fir die links und rechts liegenden Parkbuchten am Eingang Friedhof Perlacher Forst hier an der Maurerstr. und die Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes Begründung: Die Flut der Wohnmobile, Wohnwägen, diversen Anhängern , Sprinter die in - der Siedlung am Perlacher Forst, im Münchner-Kindl-Weg und eben auch in den Parkbuchten an der Maurerstr. langfristig entlang der Friedhofmauer abgestellt werden reißt nicht ab. Dies ist sicher unter anderem auch durch die erweiterten Parklizenzgebiete in den angrenzenden Stadtteilen geschehen. Für Friedhofsbesucher*innen sollte die Möglichkeit weiterhin bestehen ihr Auto abstellen zu können und gefahrlos aussteigen zu können . Auch Material zur Grabpflege kann man von dort aus gut transportieren.. Im Übrigen wird sich die Situation durch ein größers Bauvorhaben in der Maurerstr. weiterhin verschärfen und Parkplätze verknappen. Raum für Vermerke des Direktoriums [] ohne Gegenstimme angenommen AN mit Mehrheit angenornmen [] ohne Gegenstimme abgelehnt [] mit Mehrheit abgelehnt