(E) Einrichtung einer Haltestelle für die Buslinie X 204 im Bereich Amisiedlung

=== 26-32 _ V 00700_V 00700 Haltestelle fuer die Buslinie X 204 im Bereich Amisiedlung BE.pdf === [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Telefon: 233-790372 Mobilitätsreferat Strategie MOR-GB1 Einrichtung einer Haltestelle für die Buslinie X 204 im Bereich Amisiedlung Empfehlung Nr. 20-26 / E 03064 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 - Obergiesing- Fasangarten am 23.10.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00700 Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03064 Beschluss des Bezirksausschusses des 17. Stadtbezirkes Obergiesing-Fasangarten vom 14.07.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 - Obergiesing-Fasangarten hat am 23.10.2025 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03064 beschlossen. Es wird beantragt eine Haltestelle für die Buslinie X 204 im Bereich der Wohnsiedlung Amisiedlung (z.B. auf Höhe der Stettnerstraße) einzurichten. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Die Buslinie X 204 als regionale Expressbuslinie liegt in der Zuständigkeit des Münchner Verkehrs- und Tarifverbunds (MVV), die zum o.g. Sachverhalt um Stellungnahme gebeten wurde und dazu das Folgende mitteilte: „Bei der Expressbuslinie X204 handelt es sich um eine Buslinie, die vom Landkreis München beauftragt und finanziert wird. Für den auf Stadtgebiet der LHM entfallenden Linienabschnitt erfolgt eine Mitfinanzierung durch die Landeshauptstadt München. Die planerisch- konzeptionelle und vertraglichen Betreuung liegt beim MVV. Mit der Betriebsdurchführung ist im aktuellen Vertragsverhältnis das Verkehrsunternehmen Watzinger beauftragt. Grundsätzlich handelt es sich bei der X204 um eine Expressbuslinie. Wesentlicher Charakter einer Expressbuslinie ist, dass auf ihrem möglichst direkten Linienweg nur an ausgewählten, nachfragestarken Haltestellen gehalten wird. Das aktuelle Fahrplan- und Betriebskonzept der X204 ist zwischen Landkreis München, Landeshautstadt München und MVV abgestimmt. Im Rahmen dieser Abstimmung wurden auch expressbusrelevante Haltestellen am Linienweg geprüft und definiert. Von einer Bushaltestelle im Bereich der „Ami-Siedlung“ wurde letztlich Abstand genommen, u. a. da dieser Siedlungsbereich mit den Buslinien 145 und 220 bereits gut angebunden (z. B. Richtung U1) und ggü. einer X204 deutlich besser erschlossen ist. Ungeachtet dessen bietet das aktuelle Fahrplan- und Betriebskonzept keine Zeitpuffer für weitere Haltestellen, insbesondere im verkehrlich stark belastetet Streckenabschnitt im Bereich der LH München. Die Aufnahme einer weiteren Bushaltestelle im Bereich der „Ami-Siedlung“ können wir daher für die Expressbuslinie X204 nicht in Aussicht stellen.“ Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03064 der Bürgerversammlung des 17. Stadtbezirkes Obergiesing-Fasangarten vom 23.10.2025 kann nicht entsprochen werden. Der Korreferentin des Mobilitätsreferates, Frau Veronika Mirlach, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Die Aufnahme einer weiteren Bushaltestelle im Bereich der Amisiedlung kann für die Expressbuslinie X 204 nicht in Aussicht gestellt werden. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03064 der Bürgerversammlung des 17. Stadtbezirkes Obergiesing-Fasangarten am 23.10.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 17. Stadtbezirkes Obergiesing-Fasangarten der Landeshauptstadt München Der*Die Vorsitzende Der Referent Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Ost An D-II-V / Stadtratsprotokolle mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 17 - Obergiesing-Fasangarten kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 17 - Obergiesing-Fasangarten kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 17 - Obergiesing-Fasangarten ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GB1 zur weiteren Veranlassung  === 26-32 _ V 00700_V 00700 Haltestelle fuer die Buslinie X 204 im Bereich Amisiedlung A.pdf === a Landeshauptstadt AU) München Direktorium Betreff - Antrag Einrichten einer Haltestelle für X 204 Bus im Bereich Amisiedlung Antrag zum Themengebiet Verkehr Eine Haltestelle im Bereich Wohnsiedlung Amisiediung, z.B. Höhe Stettnerstr. würde: . die Anbindung des Wohngebiets verbessern, . den Umstieg auf den ÖPNV fördern, . den Individualverkehr reduzieren und damit zur Klimaschonung beitragen, . die Mobilität älterer und mobilitätseingeschränkter Menschen erleichtern. Die Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle liegt claher im Interesse der gesamten Bürgerschaft und stärkt die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. Raum für Vermerke des Direktoriums DAT ohne Gegenstimme angenommen [_] mit Mehrheit angenommen [[] ohne Gegenstimme abgelehnt [_] mit Mehrheit abgelehnt Anlage  === B 17_VG 16.06.2026 oeff. 6.3.2. 6..pdf === Datum: 22.06.2026 Telefon: 089 - 23 3 76 14 82 Telefax: Email: bag-ost.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Ost An das Mobilitätsreferat (E) Einrichtung einer Haltestelle für die Buslinie X 204 im Bereich Amisiedlung Einrichtung einer Haltestelle für die Buslinie X 204 im Bereich Amisiedlung BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03064 der Bürgerversammlung des 17. Stadtbezirkes Obergiesing vom 23.10.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00700 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 17 - Obergiesing-Fasangarten vom 16. Juni 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Zustimmung verbunden mit der Aufforderung an die MVG trotz der aktuellen Haushaltslage Überlegungen zu einer verbesserten Erschließung des Fasangarten anzustellen, zumal dort der Bau zusätzlicher Wohnungen vorgesehen ist. Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03064_E 03064 Haltestelle .pdf === a Landeshauptstadt AU) München Direktorium Betreff - Antrag Einrichten einer Haltestelle für X 204 Bus im Bereich Amisiedlung Antrag zum Themengebiet Verkehr Eine Haltestelle im Bereich Wohnsiedlung Amisiediung, z.B. Höhe Stettnerstr. würde: . die Anbindung des Wohngebiets verbessern, . den Umstieg auf den ÖPNV fördern, . den Individualverkehr reduzieren und damit zur Klimaschonung beitragen, . die Mobilität älterer und mobilitätseingeschränkter Menschen erleichtern. Die Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle liegt claher im Interesse der gesamten Bürgerschaft und stärkt die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. Raum für Vermerke des Direktoriums DAT ohne Gegenstimme angenommen [_] mit Mehrheit angenommen [[] ohne Gegenstimme abgelehnt [_] mit Mehrheit abgelehnt