Martin-Luther-Straße Auswertung der Gelbmarkierung und Umsetzungsempfehlung

=== 20-26 _ V 14385_V 14385 Martin-Luther-Strasse Gelbmarkierung und Umsetzungsempfehlung Nachpruefung mit A1-2.pdf === Telefon: 0 233-525728 Mobilitätsreferat Planung Mitte MOR-GB2.11 Nachprüfung eines Beschlusses des Mobilitätsausschusses vom 22.04.2026 Martin-Luther-Straße Auswertung der Gelbmarkierung und Umsetzungsempfehlung Dringlichkeitsantrag für den Mobilitätsausschuss am 28.01.2026 Ende des Verkehrsversuchs an der Martin-Luther-Straße Antrag Nr. 20-26 / A 06323 von Herrn StR Manuel Pretzl, Frau StRin Veronika Mirlach, Herrn StR Hans-Peter Mehling, Herrn StR Hans Hammer, Frau StRin Sabine Bär, Herrn StR An- dreas Baborvom 26.01.2026, eingegangen am 26.01.2026 Dringlichkeitsantrag für den Mobilitätsausschuss am 28.01.2026 Radweg-Rückbau Martin-Luther-StraßeAntrag Nr. 20-26 / A 06328 von der AfD, Herrn StR Daniel Stanke, Herrn StR Markus Walbrunn, Frau StRin Iris Wassill vom 27.01.2026, eingegangen am 27.01.2026 Ausbau des Radwegs am Giesinger Berg Empfehlung Nr. 20-26 / E 02254 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17-Obergiesing - Fasangarten am 15.10.2024 Umsetzung der Radentscheidmaßnahmen in Giesing Empfehlung Nr. 20-26 / E 03068der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 -Obergiesing - Fasangarten am 23.10.2025 Nachprüfungsantrag Nr. 20-26 / A 06535 der Fraktion CSU mit FREIE WÄHLER vom 28.04.2026, eingegangen am 28.04.2026 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 14385 Anlagen: 1. Nachprüfungsantrag der Fraktion CSU mit FREIE WÄHLER vom 28.04.2026 2. Beschluss des Mobilitätsausschusses vom 22.04.2026 Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 11.05.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Wie in der Sitzung des Mobilitätsauschusses vom 22.04.2026. Der Ausschuss hat den Antrag des Referenten einstimmig angenommen. Gemäß Art. 32 Abs. 3 Satz 1 Variante 4 GO in Verbindung mit § a Abs. 2 und 3 GeschO wurde von der Fraktion CSU mit FREIE WÄHLER die Nachprüfung des im Betreff genannten Seite 2 von 4 Senatsbeschlusses in der nächsten Vollversammlung beantragt. Durch die Rechtsabteilung des Direktoriums wurde bestätigt, dass der Nachprüfungsantrag form- und fristgerecht gestellt wurde. Aus Gründen des Datenschutzes wird nur der Nachprüfungsantrag ohne die Unterschriftenliste als Anlage aufgenommen. Dem Korreferenten des Mobilitätsreferates, Herrn Stadtrat Schuster, und dem Verwaltungsbeirat des Mobilitätsreferates, Geschäftsbereich Verkehr- und Bezirksmanagement, Herrn Stadtrat Hammer, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten Der Antrag des Referenten ändert sich durch die Einbringung des Nachprüfungsantrags wie folgt (Änderungen in Fettdruck): 1. Der Mobilitätsausschuss aktualisiert seinen Beschluss vom 21.06.2023 (Sitzungsvor- lage Nr. 20-26 / V 07398) und erteilt die Bedarfs- und Konzeptgenehmigung für die kostengünstige Variante zur Neugestaltung der Martin-Luther-Straße gemäß Kapitel 8 dieser Vorlage. 2. Das Baureferat wird gebeten, die kostengünstigere Variante zur Neugestaltung der Martin-Luther-Straße gemäß Kapitel 8 und 9 baulich umzusetzen und aus der Nahmo- bilitätspauschale zu finanzieren. 3. Die Gelbmarkierung bleibt bis zur baulichen Umsetzung gemäß Nr. 2 und 3 bestehen. 4. Der Finanzierung der Kosten für die Neupflanzung der 10 Bäume in Höhe von 187.000 € aus dem Finanzmittelbestand der „Ausgleichszahlungen Baumschutzverordnung“ des Referates für Stadtplanung und Bauordnung - Lokalbaukommission (LBK) wird zugestimmt. 5. Der gemäße Beschluss „Stadt- und Ortsteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt, Verkehrliche Neuordnung der Tegernseer Landstraße“ vom 15.02.2017 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 03073) im Antragspunkt 8 ergangene Auf-trag (barrierefreie Erschließung der Unterführung am Giesinger Berg) ist mit der Pla-nung der Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07398 erfüllt und somit erledigt. Das Baureferat wird gebeten, die Auflassung der Unterführung unter dem Knoten Martin-Luther-/ Icho- / Silberhornstraße / Giesinger Berg (BW 41/205) einschließlich Zugangsbauwerke (BW 46/315) perspektivisch vorzubereiten und die Unterführung nach Abschluss der Um- bauarbeiten an der Oberfläche und nach einem Beobachtungszeitraum rückzubauen. 6. Die Maßnahme „Unterführung unter dem Knoten Martin-Luther-/ Icho- / Silberhorn- straße / Giesinger Berg (drittes Maßnahmenpaket)“ wird aus dem Beschluss „Baupro- gramm Barrierefreie Querungen im Fuß- und Radverkehr" vom 02.07.2019 (Sitzungs- vorlage Nr. 14-20 / V 15344). genommen, da ein barrierefreier Ausbau nicht mehr not- wendig ist. 7. Der Antrag Nr. 20-26 / A 06323 von Herrn StR Manuel Pretzl, Frau StRin Veronika Mirlach, Herrn StR Hans-Peter Mehling, Herrn StR Hans Hammer, Frau StRin Sabine Bär, Herrn StR Andreas Babor vom 26.01.2026 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 06328 von der AfD, Herrn StR Daniel Stanke, Herrn StR Markus Walbrunn, Frau StRin Iris Wassill vom 27.01.2026 ist damit geschäftsord- nungsgemäß erledigt. 9. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02254 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 17 – Seite 3 von 4 Obergiesing – Fasangarten vom 15.10.2024 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Ge- meindeordnung behandelt. 10. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03068 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 17 – Obergiesing – Fasangarten vom 23.10.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Ge- meindeordnung behandelt. 11. Der Nachprüfungsantrag Nr. 20-26 / A 06535 der Fraktion CSU mit FREIE WÄHLER vom 28.04.2026 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Der Referent Ober-/Bürgermeister/-in Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat IV. Abdruck von I. mit III. über Stadtratsprotokolle (D-II/V-SP) an das Direktorium – Dokumentationsstelle an das Revisionsamt z.K. Seite 4 von 4 V. WV. Mobilitätsreferat 1. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An das Direktorium HA II – BA 3. An den Bezirksausschuss 17 4. An die Stadtkämmerei – II/12, II/21 5. An das Baureferat 6. An die Stadtwerke München – GmbH 7. An das Kommunalreferat 8. An das Kreisverwaltungsreferat - Branddirektion 9. An das Referat für Klima- und Umweltschutz 10. An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung SG3 11. An den Städtischen Beraterkreis Barrierefreies Planen und Bauen, Sozialreferat 12. An den Behindertenbeauftragten der LHM, Herrn Utz, Sozialreferat 13. An den Behindertenbeirat der LHM, Sozialreferat 14. An das Mobilitätsreferat – GB2 z.K. 15. Mit Vorgang zurück zum Mobilitätsreferat – GB2.112 z.K. Am Anlage 1 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Telefon: 0 233-525728 Mobilitätsreferat Planung Mitte MOR-GB2.112 Martin-Luther-Straße Auswertung der Gelbmarkierung und Umsetzungsempfehlung Dringlichkeitsantrag für den Mobilitätsausschuss am 28.01.2026 Ende des Verkehrsversuchs an der Martin-Luther-Straße Antrag Nr. 20 - 26 / A 06323 von Herrn StR Manuel Pretzl, Frau StRin Veronika Mirlach, Herrn StR Hans-Peter Mehling, Herrn StR Hans Hammer, Frau StRin Sabine Bär, Herrn StR Andreas Babor vom 26.01.2026, eingegangen am 26.01.2026 Dringlichkeitsantrag für den Mobilitätsausschuss am 28.01.2026 Radweg-Rückbau Martin-Luther-Straße Antrag Nr. 20-26 / A 06328 von der AfD, Herrn StR Daniel Stanke, Herrn StR Markus Walbrunn, Frau StRin Iris Wassill vom 27.01.2026, eingegangen am 27.01.2026 Ausbau des Radwegs am Giesinger Berg Empfehlung Nr. 20-26 / E 02254 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 - Obergiesing - Fasangarten am 15.10.2024 Umsetzung der Radentscheidmaßnahmen in Giesing Empfehlung Nr. 20-26 / E 03068 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 - Obergiesing - Fasangarten am 23.10.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 14385 Anlage 9: Änderungsantrag Nr. 20 -26 / A 06504 der CSU mit FREIE WÄHLER Hinweis/Ergänzung zum Beschluss des Mobilitätsausschusses vom 22.04.2026 (SB) Öffentliche Sitzung I. Ergänzung zum Vortrag des Referenten In dem Änderungsantrag wird gefordert, die Vorlage zurückzustellen. Nach dem Umbau des Giesinger Bergs soll eine erneute Evaluation der verkehrlichen Situation an der Martin-Luther- Straße stattfinden. Bis dahin soll die derzeitige Markierung erhalten bleiben. Im Anschluss soll der Stadtrat erneut befasst werden. Hinweis/Ergänzung vom 18.03.2026 Anlage 2 Seite 2 von 2 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Das Mobilitätsreferat nimmt wie folgt Stellung: Die im Stadtratsbeschluss vom 21.06.2023 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07398) beschlossene und im November 2023 aufgebrachte Gelbmarkierung diente zur Evaluation der Verkehrssituation mit einer angepassten Fahrspuraufteilung. Da die Verkehrsführung in der Martin-Luther-Straße seit fast 2,5 Jahren bestand hat und in dieser Zeit getestet und evaluiert wurde, besteht keine Notwendigkeit, nach dem Umbau des Giesinger Bergs eine erneute Testphase durchzuführen. Alle Erkenntnisse aus der bestehenden Testphase sind in der vorliegenden Beschlussvorlage enthalten. Dem Stadtratsantrag wird entsprochen: ja nein teilweise Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ändert sich der Antrag des Referenten nicht. CSU-FW-Fraktion im Stadtrat | Tel.: 089 233 92650 | Fax: 089 233 92747 | csu-fw-fraktion@muenchen.de Änderungsantrag Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Marienplatz 8 80331 München 18. März 2026 Änderungsantrag für den Mobilitätsausschuss am 18.03.2026 TOP ö3 Martin-Luther-Straße Auswertung der Gelbmarkierung und Umsetzungsempfehlung Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 14385 Der Antrag des Referenten wird wie folgt geändert: Ziffer 1 geändert Der Mobilitätsausschuss aktualisiert seinen Beschluss vom 21.06.2023 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07398) und erteilt die Bedarfs- und Konzeptgenehmigung für die kostengünstige Variante zur Neugestaltung der Martin-Luther-Straße gemäß Kapitel 8 dieser Vorlage. Die Vorlage wird zurückgestellt. Nach Umbau des Giesinger Bergs findet eine erneute Evaluation der verkehrlichen Situation an der Martin-Luther-Straße statt. Bis dahin bleibt die derzeitige Markierung erhalten. Im Anschluss wird der Stadtrat erneut befasst. Ziffern 2 - 10 entfallen entfallen Veronika Mirlach Sebastian Schall Sabine Bär stv. Fraktionsvorsitzende Stadtrat Stadträtin Andreas Babor Dr. Evelyne Menges Hans-Peter Mehling Stadtrat stv. Fraktionsvorsitzende Stadtrat Fabian Ewald Stadtrat Rathaus | Marienplatz 8 | Zimmer 249/II | 80331 München Anlage 9 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Telefon: 0 233-525728 Mobilitätsreferat Planung Mitte MOR-GB2.112 Martin-Luther-Straße | Auswertung der Gelbmarkierung und Umsetzungsempfehlung Dringlichkeitsantrag für den Mobilitätsausschuss am 28.01.2026 Ende des Verkehrsversuchs an der Martin-Luther-Straße Antrag Nr. 20-26 / A 06323 von Herrn StR Manuel Pretzl, Frau StRin Veronika Mirlach, Herrn StR Hans-Peter Mehling, Herrn StR Hans Hammer, Frau StRin Sabine Bär, Herrn StR Andreas Babor vom 26.01.2026, eingegangen am 26.01.2026 Dringlichkeitsantrag für den Mobilitätsausschuss am 28.01.2026 Radweg-Rückbau Martin-Luther-Straße Antrag Nr. 20-26 / A 06328 von der AfD, Herrn StR Daniel Stanke, Herrn StR Markus Walbrunn, Frau StRin Iris Wassill vom 27.01.2026, eingegangen am 27.01.2026 Ausbau des Radwegs am Giesinger Berg Empfehlung Nr. 20-26 / E 02254 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 - Obergiesing - Fasangarten am 15.10.2024 Umsetzung der Radentscheidmaßnahmen in Giesing Empfehlung Nr. 20-26 / E 03068 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 - Obergiesing - Fasangarten am 23.10.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 14385 Anlage 8: Stellungnahme des Bezirksausschusses 17 vom 11.03.2026 Hinweis/Ergänzung zum Beschluss des Mobilitätsausschusses vom 18.03.2026 (SB) Öffentliche Sitzung I. Ergänzung zum Vortrag des Referenten Der betroffene Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 17 - Obergiesing - Fasangarten wurde gemäß § 9 Abs.2 und 3 (Katalog des Mobilitätsreferates, Ziffer 1) Bezirksausschuss-Satzung angehört. Zum Zeitpunkt der Drucklegung der Beschlussvorlage lag die Stellungnahme des Bezirksausschusses noch nicht vor. Hinweis/Ergänzung vom 16.03.2026 Seite 2 von 2 [...