(E) Freigabe des Kieswegs „Am Bergsteig“ für Fußgänger und Radfahrer

=== 26-32 _ V 00878_V 00878 Kiesweg Am Bergsteig BE.pdf === Freigabe des Kieswegs „Am Bergsteig“ für Fußgänger und Radfahrer Empfehlung Nr. 20-26 / E 03071 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 Obergiesing- Fasangarten am 23.10.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00878 Anlage Empfehlung Nr. 20-26 / E 03071 Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 17 Obergiesing- Fasangarten vom 14.07.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 Obergiesing-Fasangarten hat am 23.10.2025 die anliegende Empfehlung beschlossen. Demnach soll der parallel zur Straße Am Bergsteig entlang der Isarhangkante verlaufende Kiesweg zwischen Heilig- Kreuz-Kirche und Am Nockherberg für die gemeinsame Nutzung durch Fußgänger*innen und Radfahrende freigegeben werden. Aktuell ist der Weg als Gehweg beschildert. Das Baureferat nimmt wie folgt Stellung: Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom Bezirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Nach Abstimmung mit dem Mobilitätsreferat kann eine Freigabe für den Radverkehr durch eine Zusatzbeschilderung „Fahrrad frei“ auf dem Abschnitt zwischen Am Nockherberg und Gietlstraße erfolgen. Telefon: 233 - 760405 Telefax: 233 - 60409 Baureferat Gartenbau Seite 2 Der gepflasterte Abschnitt von der Gietlstraße bis zur Heilig-Kreuz-Kirche ist zu schmal für eine gemeinsame Nutzung durch Fußgänger*innen und Radfahrende und muss daher mit einem Schild „Verbot für Radverkehr“ gekennzeichnet werden. Radfahrende in Richtung der Heilig-Kreuz-Kirche werden mit einer entsprechenden Beschilderung auf die Gietlstraße abgeleitet. Zudem können Radfahrende die Anliegerstraße Am Bergsteig durchgängig nutzen. Dort, wo eine Einbahnregelung besteht, ist die Nutzung für den Radverkehr auch in Gegenrichtung frei gegeben. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03071 der Bürgerversammlung des 17. Stadtbezirkes Obergiesing-Fasangarten vom 23.10.2025 kann nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen entsprochen werden. Der Korreferentin des Baureferates, Frau Stadträtin Lang, wurde ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet. II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung – laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) – wird Kenntnis genommen. Der Grünanlagenweg wird im Abschnitt zwischen Nockherberg und Gietlstraße durch Zusatzbeschilderung „Fahrrad frei“ für den Radverkehr freigegeben. Der gepflasterte Abschnitt in Verlängerung des Grünanlagenweges von der Gietlstraße bis zur Heilig-Kreuz-Kirche ist zu schmal für eine gemeinsame Nutzung durch Fußgänger*innen und Radfahrende. Ab hier erfolgt eine Ableitung des Radverkehrs auf die Gietlstraße. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03071 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 Obergiesing-Fasangarten am 23.10.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeordnung behandelt. Seite 3 III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 17 der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Die Referentin Margit Ertlmaier Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer Berufsm. Stadträtin IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 17 An das Direktorium - D-II-BA - BA-Geschäftsstelle Ost An das Direktorium - Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei An das Mobilitätsreferat An das Baureferat – G 32 An das Baureferat – RG 4 zur Kenntnis. Mit Vorgang zurück an das Baureferat - Gartenbau zum Vollzug des Beschlusses. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A. Seite 4 V. Abdruck von I. - IV. 1. An das Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss Kenntnis zu nehmen, der Beschluss betrifft auch Ihr Referat. Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht vollzogen werden kann. 2. Zurück an das Baureferat - RG 4 Der Beschluss kann vollzogen werden. kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt). VI. An das Direktorium - D-II-BA Der Beschluss des Bezirksausschusses 17 kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses 17 kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren einzuholen. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A.  === 26-32 _ V 00878_V 00878 Kiesweg Am Bergsteig A1.pdf === Betreff - Antrag Freigabe des Kieswegs "Am Bergsteig" für Fußgänger UND Radfahrer Antrag zum Themengebiet Verkehr Der Antrag bezieht sich auf den Kiesweg an der Hochuferhangkante, entlang der Straße Am Bergsteig, zwischen Heilig-Kreuz-Kirche und Am Nockherberg. Ausweislich der Beschilderung ist der Weg Fußgängern vorbehalten. Ich stelle den Antrag, den breiten Weg für die gemeinsame Nutzung durch Fußgänger UND Radfahrer freizugeben und die passende Beschilderung anzubringen. Begründung: Der Weg hat eine große Breite von ca. 6 m und bietet Platz für eine gemeinsame Nutzung. Die Straße ist eng und deshalb teilweise nur als Einbahnstraße nutzbar. Für den motorisierten Verkehr ist eine Entlastung der Straße zuträglich. Wiederum Radfahrer wären einer Gefährdung nicht mehr ausgesetzt, wenn sie anstelle der Straße den Kiesweg nutzen dürften. Er stellt eine für Radfahrer optimal nutzbare Verbindung entlang des Isarhochufers von der Innenstadt bis in die Außenbezirke dar. Der Weg an der Hangkante, unter den Bäumen, bietet darüber hinaus ein angenehmes Erlebnis von Naturnähe im Stadtraum. Raum für Vermerke des Direktoriums [] ohne Gegenstimme angenommen DK mit Mehrheit angenommen [] ohne Gegenstimme abgelehnt [] mit Mehrheit abgelehnt  === B 17_VG 14.07.2026 oeff. 6.3.2. 3..pdf === Datum: 15.07.2026 Telefon: 089 - 23 3 76 14 82 Telefax: Email: bag-ost.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Ost An das Baureferat (E) Freigabe des Kieswegs „Am Bergsteig“ für Fußgänger und Radfahrer Freigabe des Kieswegs „Am Bergsteig“ für Fußgänger und Radfahrer BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03071 der Bürgerversammlung des 17. Stadtbezirkes Obergiesing vom 23.10.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00878 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 17 - Obergiesing-Fasangarten vom 14. Juli 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Zustimmung verbunden mit Dank an die Verwaltung für die gefundene Lösung, die dem BV-Beschluss weitgehend nachkommt. Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03071_E 03071 Freigabe Kiesweg.pdf === Betreff - Antrag Freigabe des Kieswegs "Am Bergsteig" für Fußgänger UND Radfahrer Antrag zum Themengebiet Verkehr Der Antrag bezieht sich auf den Kiesweg an der Hochuferhangkante, entlang der Straße Am Bergsteig, zwischen Heilig-Kreuz-Kirche und Am Nockherberg. Ausweislich der Beschilderung ist der Weg Fußgängern vorbehalten. Ich stelle den Antrag, den breiten Weg für die gemeinsame Nutzung durch Fußgänger UND Radfahrer freizugeben und die passende Beschilderung anzubringen. Begründung: Der Weg hat eine große Breite von ca. 6 m und bietet Platz für eine gemeinsame Nutzung. Die Straße ist eng und deshalb teilweise nur als Einbahnstraße nutzbar. Für den motorisierten Verkehr ist eine Entlastung der Straße zuträglich. Wiederum Radfahrer wären einer Gefährdung nicht mehr ausgesetzt, wenn sie anstelle der Straße den Kiesweg nutzen dürften. Er stellt eine für Radfahrer optimal nutzbare Verbindung entlang des Isarhochufers von der Innenstadt bis in die Außenbezirke dar. Der Weg an der Hangkante, unter den Bäumen, bietet darüber hinaus ein angenehmes Erlebnis von Naturnähe im Stadtraum. Raum für Vermerke des Direktoriums [] ohne Gegenstimme angenommen DK mit Mehrheit angenommen [] ohne Gegenstimme abgelehnt [] mit Mehrheit abgelehnt