(E) Regelmäßige Reinigung des Aufzugs am Wettersteinplatz

=== 26-32 _ V 00531_V 00531 Regelmaessige Reinigung des Aufzugs am Wettersteinplatz BE.pdf === [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Telefon: 0 233-791113 Mobilitätsreferat Strategie MOR-GB1 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Regelmäßige Reinigung des Aufzugs am Wettersteinplatz Empfehlung Nr. 20-26 / E 02143 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 18 - Untergiesing- Harlaching am 04.07.2024 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00531 Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02143 Beschluss des Bezirksausschusses des 18. Stadtbezirkes Untergiesing-Harlaching vom 21.07.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 18 - Untergiesing-Harlaching hat am 04.07.2024 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02143 beschlossen. Darin wird die regelmäßige Reinigung des Aufzugs am Wettersteinplatz gefordert. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Das Mobilitätsreferat hat die MVG um eine Stellungnahme gebeten, die wie folgt lautet. „Die Reinigung der Aufzüge der SWM/MVG im U-Bahn-Bereich erfolgt ebenso wie die Reinigung der U-Bahnhaltestellen täglich. Leider kommt es immer wieder vor, dass die Aufzüge als Toilette missbraucht werden. Häufig sickert der Urin dann bis in den Aufzugschacht und verursacht von dort ausgehend Geruchsbelästigungen, die kaum beseitigt werden können. Der öffentliche Nahverkehr steht allen Bürgerinnen und Bürgern Münchens offen. Gesamtgesellschaftliche Probleme werden auch hier sichtbar. Als Verkehrsunternehmen können die SWM/MVG diese Problemstellungen nicht lösen, jedoch arbeiten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tagtäglich daran, die Auswirkungen im Sinne unserer Fahrgäste zu mindern.“ Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02143 der Bürgerversammlung des 18. Stadtbezirkes Untergiesing-Harlaching vom 04.07.2024 kann teilweise entsprochen werden. Die Korreferentin des Mobilitätsreferates, Frau Stadträtin Veronika Mirlach, hat einen Abdruck der Beschlussvorlage erhalten. II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Der öffentliche Nahverkehr steht allen Bürger*innen Münchens offen. Gesamt- gesellschaftliche Probleme werden auch hier sichtbar. Als Verkehrsunternehmen können die SWM/MVG diese Problemstellungen nicht lösen, jedoch arbeiten die Mitarbeiter*innen daran, die Auswirkungen im Sinne unserer Fahrgäste zu mindern. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02143 der Bürgerversammlung des 18. Stadtbezirkes Untergiesing-Harlaching am 04.07.2024 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 18. Stadtbezirkes Untergiesing-Harlaching der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Der Referent Anais Schuster-Brandis Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Nord An D-II-V / Stadtratsprotokolle mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 18 - Untergiesing-Harlaching kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 18 - Untergiesing-Harlaching kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 18 - Untergiesing-Harlaching ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GB1 zur weiteren Veranlassung  === 26-32 _ V 00531_V 00531 Regelmaessige Reinigung des Aufzugs am Wettersteinplatz A.pdf === Anlage  === B 18_VG 16.06.2026 oeff. 3.3.1 2..pdf === Datum: 24.06.2026 Telefon: +49 89 233 733889 Telefax: +49 89 233 12 733889 Email: BA18@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Süd An das Mobilitätsreferat (E) Regelmäßige Reinigung des Aufzugs am Wettersteinplatz Regelmäßige Reinigung des Aufzugs am Wettersteinplatz BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02143 der Bürgerversammlung des 18. Stadtbezirkes Untergiesing vom 04.07.2024 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00531 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 18 - Untergiesing-Harlaching vom 16. Juni 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Zustimmung. Aber weitere Beobachtung. Es soll konkretisiert werden, ob bestimmte Umstände (z.B. Fußballspiele des TSV 1860) zu Verunreinigungen führen. Ortsbegehung des UA möglich.  === 20-26 _ E 02143_Antrag_oeff_Aufzug_am_Wettersteinplatz_geschwaerzt.pdf ===