Unterflur-Glascontainer in der Gerhardstraße

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=== 20-26 _ B 08503_B 08503 Unterflur-Glascontainer Gerhardstrasse.pdf === Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN München, 30. November 2025 im Bezirksausschuss 18, Untergiesing-Harlaching Fraktionssprecher*innen: Dietlind Alber & Norbert Weigler | E-Mail: 18-kontakt@ba.gruene-muenchen.de Antrag für die Sitzung des Bezirksausschusses 18 am 16. Dezember 2025: Unterflur-Glascontainer in der Gerhardstraße Der Bezirksausschuss 18 bittet darum, Unterflur-Container für Altglas in Gebäudebestandsbereichen zu realisieren. Die Glascontainer in der Gerhardstraße waren bereits mehrfach wegen Lärmbelästigungen Thema im Bezirksausschuss. Wir erhoffen uns eine Verbesserung der Situation vor Ort durch Unterflur-Glascontainer. Zudem können diese Glascontainer von Mobiltätseingeschränkten besser erreicht werden. Begründung: Die Container in der Gerhardstraße führen seit einiger Zeit zu Beschwerden über Lärmbelästigungen außerhalb der Einwurfzeiten. Es kam bereits zu Auseinandersetzungen zwischen Nutzern und Anwohnern mit unschönen und bedrohlichen Situationen. Es steht dort ausreichend Fläche für Container zur Verfügung. Zusätzlich sind Unterflur-Container für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen besser zu erreichen. Für Unterflur-Glascontainer wäre zu prüfen, ob im Erdreich Leitungen verlaufen, ggf. müsste ein alternativer Standort vorgeschlagen werden. Auch wenn die Kosten für Unterflur-Glascontainer höher sind als bei klassischen Glascontainern, versprechen wir uns eine deutliche und dauerhafte Lärmreduktion, somit eine Reduzierung der sozialen Konflikte und eine Verbesserung für Mobilitätseingeschränkte. Bislang werden Wertstoff-Container überwiegend oberirdisch aufgestellt. Nur bei Neubauprojekten werden teilweise Unterflur-Container installiert. Für Bestandsbereiche gibt es diese Möglichkeit bislang leider gar nicht. Mit Unterflur-Containern im Bestand in der Gerhardstraße können Erfahrungen gesammelt werden, um diese Aufstellmöglichkeit in der Landeshauptstadt München als weitere Variante zur Platzierung von Glascontainern im Gebäudebestandbereich zur Verfügung stellen zu können. === 20-26 _ B 08503_B 08503 Unterflur-Glascontainer in der Gerhardstrasse AS.pdf === Denisstraße 2 80335 München Telefon: 089 233-722871 Telefax: 089 233-726057 r.kom@muenchen.de Raum und Ressourcen für München Landeshauptstadt München Kommunalreferat Edwin Grodeke Leiter des Kommunalreferats An die Vorsitzende des BA 18 - Untergiesing - Harlaching Frau Dr. Anais Schuster-Brandis Marienplatz 8 80331 München 30.04.2026 Unterflur-Glascontainer in der Gerhardstraße BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 08503 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 18 - Untergiesing - Harlaching vom 16.12.2025 Sehr geehrte Frau Dr. Schuster-Brandis, der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 18 - Untergiesing - Harlaching fordert mit dem oben genannten Antrag die Landeshauptstadt München (LHM), Kommunalreferat, Abfallwirtschafts- betrieb München (AWM) auf, „Unterflur-Container für Altglas in Gebäudebestandsbereichen zu realisieren. Die Glascontainer in der Gerhardstraße waren bereits mehrfach wegen Lärm- belästigung Thema im Bezirksausschuss“. Der Bezirksausschuss erhoffe sich „eine Verbesserung der Situation vor Ort durch Unterflur-Glascontainer. Zudem können diese Glascontainer von Mobilitätseingeschränkten besser erreicht werden“. Der Antrag wird damit begründet, dass die Container in der Gerhardstraße seit einiger Zeit zu Beschwerden über Lärmbelästigungen außerhalb der Einwurfzeiten führen würden. Es wäre bereits zu Auseinandersetzungen zwischen Nutzer*innen und Anwohner*innen mit unschönen und bedrohlichen Situationen gekommen. Es stünde dort ausreichend Fläche für Container zur Verfügung. Zusätzlich seien Unterflurcontainer für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen besser zu erreichen. Für Unterflurglascontainer wäre zu prüfen, ob im Erdreich Leitungen verlaufen, ggf. müsse ein alternativer Standort vorgeschlagen werden. Auch wenn die Kosten für Unterflurglascontainer höher seien als bei klassischen Glascontainern, verspräche sich der Bezirksausschuss eine deutliche und dauerhafte Seite 2 von 4 Denisstraße 2 80335 München Telefon: 089 233-722871 Telefax: 089 233-726057 r.kom@muenchen.de Raum und Ressourcen für München Lärmreduktion, somit eine Reduzierung der sozialen Konflikte und eine Verbesserung für Mobilitätseingeschränkte. Bislang würden Wertstoff-Container überwiegend oberirdisch aufgestellt. Nur bei Neubauprojekten würden teilweise Unterflurcontainer installiert. Für Bestandsbereiche gäbe es diese Möglichkeit bislang leider gar nicht. Mit Unterflurcontainern im Bestand in der Gerhardstraße könnten Erfahrungen gesammelt werden, um diese Aufstellmöglichkeit in der LHM als weitere Variante zur Platzierung von Glascontainern im Gebäudebestandbereich zur Verfügung stellen zu können. Dieser Antrag betrifft ein laufendes Geschäft nach Art. 88 Abs. 3 Satz 1 der Gemeindeordnung in Verbindung mit der Betriebssatzung des Eigenbetriebes, weil die Bearbeitung aller Fragestellungen in Zusammenhang mit den Wertstoffinseln zu den laufenden Geschäften des AWM gehört. Die Behandlung erfolgt deshalb mit diesem Schreiben. Bedauerlicherweise kann die standardmäßige Einrichtung von Unterflurcontainern für die Wertstoffsammlung in der Bestandsbebauung aufgrund fehlender Finanzierungsmöglichkeiten nicht erfolgen. Seit Inkrafttreten der Verpackungsverordnung im Jahr 1991, die zum 01.01.2019 durch das Verpackungsgesetz (VerpackG) abgelöst wurde, liegt die Verantwortung für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen nicht in der Zuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungs- trägers, sondern die Verantwortung wurde insoweit den sog. Dualen Systemen Deutschland (DSD) übertragen. Zwischenzeitlich sind zehn DSD etabliert, die ihrerseits für die operative Durchführung der Einsammlung der Verpackungen Subunternehmen beauftragen. In München sind für die Sammlung, die alleinige Standortauswahl sowie den ordnungsgemäßen Betrieb und Zustand der Wertstoffinseln entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen die Subunter- nehmen der DSD, die Firmen REMONDIS GmbH & Co. KG und Wittmann Entsorgungswirtschaft GmbH zuständig. Finanzierung einer Unterflurcontaineranlage Die DSD sind nicht bereit, die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb von Unterflurcontaineranlagen, weder für die Glas- noch für die Leichtverpackungssammlung, zu übernehmen. Begründet wird dies damit, dass es nicht Aufgabe der DSD sei, Aufwendungen zur Verbesserung des Stadtbildes zu finanzieren. Nach den dem AWM vorliegenden Informationen wurde in keiner anderen Stadt oder Gemeinde eine Beteiligung an den Kosten von Unterflurcontainern durch die DSD ausverhandelt. Für die Finanzierung von Unterflurcontaineranlagen und die damit verbundenen Folgekosten, wie z. B. Reparaturen, stehen dem AWM bedauerlicherweise aus rechtlichen Gründen keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Seite 3 von 4 Denisstraße 2 80335 München Telefon: 089 233-722871 Telefax: 089 233-726057 r.kom@muenchen.de Raum und Ressourcen für München Gebührengelder dürfen vom AWM nicht für die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung eines anderen – in dem Fall der Wertstoffsammelstellen der DSD – verwendet werden. Gebührenrechtlich wären nur die Kosten ansatzfähig, die für die von der öffentlichen Einrichtung (AWM) erbrachte Leistung entstehen. Die Aufgabe der Erfassung, Sortierung und Verwertung von Verpackungen aus Glas oder Kunststoff ist jedoch nach dem Verpackungsgesetz den DSD zugewiesen und nicht dem AWM. Der AWM hat verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten geprüft. Im städtischen Haushalt sind dafür derzeit keine Mittel hinterlegt. Die Finanzierung könnte möglicherweise aus dem Stadtbezirksbudget erfolgen. Dies ergibt sich aus der Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 04226 des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 22.09.2021. Demnach kann der Bezirksausschuss mit dem Ziel der Förderung des Gemeinschaftslebens im Stadtbezirk insbesondere über die Bestellung von städtischen Leistungen entscheiden. Ebenso wären die Folgekosten hierzu aus dem Stadtbezirksbudget zu finanzieren, sofern es keine andere Möglichkeit zur Finanzierung dieser gibt. Hierunter fällt insbesondere die jährlich durchzuführende Funktionsprüfung (UVV-Prüfung) inkl. Wartung, Reparatur und Reinigung. Sollte aus diesem Budget die Errichtung von Unterflurcontainern gewünscht werden, wird um Mitteilung gebeten, um das weitere Verfahren einleiten zu können. Kosten Da sich die tatsächlich anfallenden Kosten nicht konkret vorab ermitteln lassen, erfolgt hiermit eine Aufstellung einer zuletzt realisierten Unterflurcontaineranlage im Neubaugebiet Stadtteil Freiham: Die investiven Kosten beliefen sich auf rund 85.000,- Euro brutto für die Unterflurcontainer- anlage selbst, die Planungsleistung sowie den Einbau. Hierbei wurden vier Behälter zur Wertstoffsammlung realisiert. Da ab 2027 die Sammlung von Leichtverpackungen nicht mehr über das Bringsystem erfolgt und auf ein Holsystem umgestellt wird, wären an einer neu einzurichtenden Unterflurcontaineranlage nur drei Behälter für Glas einzuplanen. Die Kosten für einen Behälter belaufen sich aktuell auf 7.800,- Euro brutto. Die jährlichen Folgekosten für die durchzuführende Funktionsprüfung (UVV-Prüfung) inkl. Wartung und Reinigung der Entwässerungsrinne belaufen sich auf schätzungsweise 2.000,- Euro für drei Unterflurcontainer. Bei Beschädigungen (z. B. durch Vandalismus) fallen je nach Aufwand weitere Reparaturkosten an. Erfahrungsgemäß ist nach acht bis zehn Jahren eine Ersatzbeschaffung der Unterflurcontainer notwendig. Die Entwicklung der Kosten kann aus heutiger Sicht nicht abgeschätzt werden. Realisierung einer Unterflurcontaineranlage Ob ein Einbau an dem aktuellen Standplatz in der Gerhardstraße möglich wäre, müsste vorab in einem aufwändigen Verfahren geprüft werden. Da es sich hierbei um Bestandsbebauung Seite 4 von 4 Denisstraße 2 80335 München Telefon: 089 233-722871 Telefax: 089 233-726057 r.kom@muenchen.de Raum und Ressourcen für München handelt, müsste zunächst die Beschaffenheit des Untergrundes geprüft werden, inwiefern zum Beispiel Sparten verlegt sind. Ist die Verlegung von Sparten notwendig, führt dies zu erhöhten Kosten, welche vorab nicht beziffert werden können. Der Antrag des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 18 - Untergiesing - Harlaching, vom 16.12.2025 ist damit satzungsgemäß erledigt. Mit freundlichen Grüßen gez. Edwin Grodeke Leiter des Kommunalreferats

Sitzungsinformationen

Bezirksausschuss

Bezirksausschuss 18 - Untergiesing-Harlaching

Sitzungsdatum

16.06.2026 um 19:30 Uhr

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